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Pressemitteilung | 24.11.14

Asyl-Konferenz - GRÜNE: Ohne ehrenamtliches Engagement für eine Willkommenskultur ist staatliches Handeln zum Scheitern verurteilt

(2014-274) Zur heutigen Asyl-Konferenz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie zu der Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (beide CDU)  eine Sondereinheit für straffällige Asylbewerber aufzubauen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die Asyl-Konferenz heute in Dresden kann nur ein erster Schritt sein, wenn es nicht bei diesem symbolischen Akt bleiben soll. In einer Nachfolge-Konferenz müssen Parteien, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingshilfsorganisationen mit am Tisch sitzen, die etwa bei der Asyl-Konferenz des Landes Baden-Württemberg Mitte Oktober sofort eingeladen wurden."

"Denn nach einer Asyl-Konferenz fängt die Arbeit erst an. Ohne ehrenamtliches Engagement vor Ort, ohne den aktiven Einsatz für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge ist staatliches Handeln zum Scheitern verurteilt. Es ist für mich unverständlich, warum der Ministerpräsident den Einladungskreis so beschränkt hat. Er darf kritischen Forderungen nicht aus dem Weg gehen."

"Innenminister Markus Ulbig muss sich fragen lassen, welche Effekte er durch seine Ankündigung, eine Sondereinheit für straffällige Asylbewerber aufzubauen, erzielen wollte."
"Mein Fazit ist eindeutig: Ulbig will sich als Hardliner gerieren. Ich erwarte von einem Innenminister, dass er unaufgeregt seine Arbeit macht und in Sachsen für öffentliche Sicherheit sorgt. Da hat er ausreichend zu tun. Wir brauchen keine Sondereinheit, sondern deutlich mehr Sozialarbeiter. Dafür muss sich Ulbig bei den kommenden Haushaltsverhandlungen im Kabinett stark machen. Das ist sein Job."

"Fremdenfeindlichen Einstellungen Vorschub zu leisten, gehört nicht zu den Aufgaben eines Innenministers. Und Oberbürgermeister-Wahlkampf (auf niedrigstem Niveau) genauso wenig."

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