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Pressemitteilung | 25.11.14

Asyl-Sondereinheit? GRÜNE wollen Ulbig im Innenausschuss befragen

(2014-275) Die Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Sondereinheit zu straffälligen Asylbewerbern einzurichten, sollen nach dem Willen der GRÜNEN-Fraktion Thema im nächsten Innenausschuss im Dezember werden.

"Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll hat gestern Abend in einer öffentlichen Veranstaltung der Stadt Dresden eine Sondereinheit abgelehnt, weil von Asylbewerbern keine Gefahr ausginge. Ich erwarte vom Innenminister eine Erklärung, warum er hier gegen die eindeutige Auffassung der Polizei agiert."

"Bis dahin sollte Ulbig jegliche Äußerungen unterlassen, die geeignet sind menschenfeindliche Ressentiments zu befeuern. Die Welle der Zustimmung und Genugtuung, insbesondere in der von Neonazis durchsetzten Pegida-Kundgebung am Montagabend, beweist, welche Wirkungen seine Aussage hat."

Innenminister Markus Ulbig hatte am Montag gegenüber den Medien angekündigt, eine Sondereinheit gegen straffällige Asylbewerber einzurichten.

» Pressemitteilung zu den Ergebnissen der gestrigen Asyl-Konferenz der Staatsregierung

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