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Pressemitteilung | 18.02.14

'Blinder Fleck' Zukunft beim Thema Doppelhaushalt

(2014-39) "Es gibt ein Leben nach den Landtagswahlen. Doch beim Thema Zukunft liegt der 'blinde Fleck' der CDU/FDP-Staatsregierung", kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heute vorgestellten Eckpunkte des Doppelhaushaltes 2015/2016 des Kabinetts.

"Wie die Staatsregierung 'noch bessere Bildungschancen' und 'stabile innere Sicherheit' garantieren will, ohne ihr Stellenabbauziel mit einem Konzept zu unterlegen, wird ihr Geheimnis bleiben. In Sachsen fehlen nicht nur Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizeibedienstete. In Kürze schlagen auch die Personalprobleme in anderen Bereichen zu Buche."

"Die Investitionsquote sagt nichts über die Qualität der Investitionen. Was nützt es, wenn es keine Investitionen sind, die den Kommunen zu mehr eigenen Einnahmen verhelfen? Es fehlt weiterhin ein Förderprogramm, das die Kommunen dabei unterstützt, mit Energie-Investitionen eigene Einnahmen zu erwirtschaften. Im Jahr 2019 enden die Aufbau-Ost-Förderungen. Dann sind die Kommunen auf eigene Einnahmen angewiesen." 

"Finanzminister Prof. Georg Unland hat völlig Recht, wenn er betont, dass die Finanzierung des Haushalts bei schwächer werdender Konjunktur infrage steht. Die Staatsregierung vernachlässigt den Strukturumbau und liefert sich der Konjunktur aus. Die Strukturentscheidungen für Sachsens weitere Zukunft werden in den nächsten fünf Jahren fallen müssen. Ein 'Weiter so' wird nicht funktionieren. Für die ländlichen Räume und deren Lebensqualität müssen wir vieles anders anpacken als in der Vergangenheit. Die ländlichen Räume brauchen Antworten auf die demografische Entwicklung, z.B. bei Mobilität und Bildung."

"Zur Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen verliert diese Regierung kein Wort. Forschung und Lehre sind jedoch Grundlagen für die Innovationsfähigkeit unseres Landes und bringen junge Leute nach Sachsen. Deshalb sind Haushaltseckpunkte nicht zukunftsfähig, wenn sie der Stellenkürzung an den Hochschulen kein Ende setzen."

"Was die Aussagen zu den Freien Schulen und dem ÖPNV wert sind, wird sich erst durch die konkreten Regelungen beweisen. Wir werden nach dem klaren, vor Sächsischen Verfassungsgerichtshofs erstrittenem Urteil für die Freien Schulen genau darauf achten, dass die Staatsregierung dabei nicht trickst."

"Der ÖPNV braucht nach der jahrelangen Unterfinanzierung mehr Geld als allein für die Elektrifizierung der S-Bahnen. Die Landräte und Bürgermeister wissen das."

"Die solide Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung ist in der Verfassung festgeschrieben und seit dem 1.1.2014 auch in Kraft. Dafür braucht Sachsen keine schwarz-gelbe Koalition. Das ist jetzt im Freistaat Standard."

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