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Pressemitteilung | 04.04.14

Braune Spree - Brandenburger CDU und GRÜNE für gemeinsame Lösung mit Sachsen

(2014-90) Anlässlich des gestern im Brandenburger Landtag verabschiedeten Antrages 'Verockerung der Spree gemeinsam mit Sachsen bekämpfen' erklärt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Gisela Kallenbach:

"Der Umgang der CDU-geführten Staatsregierung in Sachsen mit der Verockerung der Spree überzeugt nicht einmal die CDU in Brandenburg. Die dortige CDU teilt unsere grüne Position für einen länderübergreifenden Gewässerunterhaltungsverband in der Lausitz. Umweltminister Frank Kupfer (CDU) sollte dringend den Kontakt mit seinen Parteifreunde suchen."
GRÜNE und CDU hatten gestern einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Braunen Spree in den Brandenburger Landtag eingebracht.

"Die ökologische Katastrophe für die Gewässer in der Lausitz erfordert umgehend eine länderübergreifende Lösung. Die Verockerung muss in Sachsen beseitigt werden und nicht erst in Brandenburg. Es ist höchste Zeit, dass die sächsische Staatsregierung ihre Arroganz gegenüber Brandenburg beendet."

In Brandenburg sind die braunkohlebedingten Gewässerbelastungen inzwischen Chefsache. In Potsdam wurde der Präsident des Landesamts für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR), Dr. Klaus Freytag, als zentraler Ansprechpartner und Koordinator für das Thema bergbaubedingte Sulfatführung und Eisenhydroxidbelastung in der Spree und der Schwarzen Elster benannt.

"Auch Sachsen stünde es gut zu Gesicht, das Thema Braune Spree endlich ganz oben auf die Agenda zu setzen. Immerhin hat die Verockerung und Sulfatbelastung brandenburgischer Gewässer einen wesentlichen Ursprung in ehemaligen und noch aktiven Braunkohletagebau in Sachsen."

Um bei der Entscheidungsfindung der Staatsregierung Transparenz herzustellen, hat die Abgeordnete zwei Kleine Anfragen eingereicht. Dabei verlangt sie Auskunft über die Position von Minister Kupfer zum Vorschlag eines länderübergreifenden Gewässerverbundes und eines zentralen sächsischen Koordinators. Die Antwort der Staatsregierung wird Mitte April vorliegen.

Kleine Anfrage "Gründung eines länderübergreifenden Gewässerunterhaltungsverbandes in der Lausitz" (Drs 5/14123)

Kleine Anfrage „Zentrale Koordination des Freistaates für den Themenkomplex Sulfat- und Eisenhydroxidbelastung in der Spree und anderen Lausitzer Gewässern" (Drs 5/14121)

Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag „Länderübergreifender Gewässerunterhaltungsverband zur langfristigen Lösung der hydrologischen Herausforderungen in der Lausitz“

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