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Pressemitteilung | 29.06.14

CDU-Parteitag – GRÜNE: Leere Versprechen oder verantwortungsvolle Politik?

(2014-180) Nach dem CDU-Parteitag warnt GRÜNEN-Fraktionschefin Antje Hermenau vor leeren Versprechen bei der Kita-Politik.
"Die Ankündigungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich waren nicht sehr konkret", so Hermenau. "Doch die Eltern und Erzieherinnen und Erzieher brauchen keine leeren Versprechen."
"Ich erwarte in dem für Juli angekündigten Haushaltsentwurf für die Jahre 2015/2016 konkrete Zahlen. Die neue Politik zu den Kitas muss im Landeshaushalt nachlesbar sein."

Hermenau erinnerte an die erfolgreiche Kita-Petition mit mehr als 77.000 Unterstützern.
"Das ist ein klarer Auftrag, in Abstimmung mit Kommunen, freien Trägern und Elternvertretungen für einen besseren Personalschlüssel in den Kitas zu sorgen. Allein die Verbesserung des Betreuungsschlüssels von 1:5 in den Krippen und 1:12 in den Kitas würde jährlich knapp 90 Mio. Euro kosten. So ein erster Schritt hin zu einer besseren Kind-Betreuer-Relation ist lange überfällig und er ist finanzierbar."

"Auch die Erhöhung der Neueinstellungen bei der Polizei auf 400 wird höchste Zeit. Wir haben die Erhöhung schon für den laufenden Haushalt gefordert."

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