Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 18.03.14

Chemie-Einsatz der Polizei: War Leipzig nur die Spitze des Eisberges?

(2014-66) Zu den heutigen Äußerungen des Innenministers Markus Ulbig (CDU), dass es sich bei dem Einsatz eines Feuerlöschers gegen Demonstranten am 03. Februar in Leipzig, möglicherweise nicht um einen Einzelfall gehandelt haben könnte, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Eva Jähnigen:

"Sollten sich die Vermutung des Innenministers bestätigen und es sich beim Einsatz von Feuerlöschern gegen Personen nicht um einen Einzelfall handeln, braucht es eine umfassende öffentliche Aufklärung. Haben sich sächsische Polizisten bewusst über Recht und Gesetz hinweggesetzt? Wann und wo ist dies noch geschehen? Wer trägt dafür die Verantwortung?"

"Ich fordere den Innenminister auf, lückenlos darzulegen, welche vergleichbaren Fälle des Einsatzes unerlaubter Mittel – auch über Feuerlöscher hinaus - es in den letzten Jahren gegeben hat und wie diese verfolgt wurden."

"Wenn sich der Verdacht erhärtet, dass sich die Polizei durch den Einsatz unerlaubter Mittel bewusst über den Spielraum, die ihnen das Polizeigesetz und Einsatzbefehle geben, hinwegsetzt, ist das ein nicht hinnehmbarer Rechtsbruch. Das erfordert ein konsequentes Eingreifen des Ministers und kein Herunterreden durch die Polizeiführung."

Die Abgeordnete Jähnigen hat zur Aufklärung der Vorwürfe am Montag eine Kleine Anfrage eingereicht.

Politikfelder