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Pressemitteilung | 29.04.14

Crystal: Staatsregierung hat immer noch keine abgestimmte Strategie

(2014-109) Trotz gegenteiliger Ankündigung in der Presse (FP, 19.4. S.2) hat die Staatsregierung noch keine Crystal-Präventions-Strategie vorgelegt. Auch die am 10. April zugesagte schriftliche Antwort auf eine entsprechende Mündliche Anfrage der Abgeordneten Elke Herrmann fehlt bis heute.

"Seit Dezember 2013 ist die Strategie angekündigt. Mitte Februar erklärte Innenminister Markus Ulbig zudem, dass aufgrund des Stellenabbaus Dutzende Stellen in der polizeilichen Drogen-Prävention wegfallen werden (LVZ-Online, 14.2.14). Dennoch lässt sich die Staatsregierung bei der Erarbeitung der Präventionsstrategie unglaublich viel Zeit", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

"Wer, wie der Minister will, dass >>Suchtberatungsstellen und Kommunen in die Bresche springen<<, muss für die nötige Finanzierung sorgen. Schon im Jahr 2014 und nicht erst im kommenden Haushalt müssen die Suchtberatungsstellen und die Kommunen mehr Geld für ihre Arbeit erhalten", fordert die Abgeordnete.

"Besonders Kinder von Crystal-abhängigen Eltern sind gefährdet. Doch Sozialministerin Christine Clauß kennt die genauen Zahlen nicht, wie unsere Kleine Anfrage zur Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen drogenabhängiger Eltern (Drs. 5/13297) belegt. Deshalb ist eine enge Kooperation mit der Jugendhilfe und den Jugendämtern unerlässlicher Bestandteil einer Crystal-Präventionsstrategie", erläutert Herrmann.

"Crystal-User brauchen mehr ambulante psychotherapeutische Angebote und Selbsthilfegruppen. Die Betreuungsfälle übersteigen seit langem die Kapazitäten in den Suchtberatungs- und -behandlungsstellen."

Kleine Anfrage "Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen drogenabhängiger Eltern" (Drs. 5/13297)

Innenminister Ulbigs Ankündigung zum Wegfall der polizeilichen Drogen-Prävention

Hintergrund

Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat am 16. Dezember 2013 in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass eine übergreifende Strategie zur besseren Vorbeugung vor dem Missbrauch der Droge Crystal erstellt wird. Dafür wurde zwischen den Staatsministerien für Inneres, Soziales, Kultus und Justiz eine Arbeitsgemeinschaft zur Prävention von Crystal gegründet. Daran sollen neben den Stellen der Suchtberatung und -behandlung auch die Bereiche Schule, Jugendhilfe, Wirtschaft und Kommunen beteiligt werden.

Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion: "Crystal - Sofortprogramm zur Stärkung der ambulanten Suchtberatung in Sachsen" (Drs. 5/10944)

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