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Pressemitteilung | 29.01.14

Energie-Debatte - Unter der Energiewende versteht die Bundesregierung nur den Atomausstieg, statt 100 Prozent erneuerbarer Energien

(2014-20) Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Energie-Eckpunkte vorgelegt, die die erneuerbaren Energien rasieren wollen, aber am Strompreis nichts ändern werden. Nur die Kohle kommt ungeschoren davon. Unter der Energiewende versteht die Bundesregierung leider nur den Atomausstieg, statt die Energieversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien. Das ist eine Steilvorlage für die sächsischen Kohlefreunde von CDU, FDP und SPD."

"Nachdem die rot-rote Landesregierung in Brandenburg eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet hat, um den Kauf der Braunkohlekraftwerke und Tagebaue von Vattenfall in der Niederlausitz zu prüfen, haben sich die üblichen Dementi, dass der schwedische Staatskonzern sein Vermögen in Ostdeutschland nicht verkaufen wolle, als haltlos erwiesen. Sie sind eine bewusste Irreführung der Menschen in der Lausitz."

"Die brandenburgische Initiative zeigt, wie weit die Rückzugspläne konzern-intern offenbar bereits gediehen sind. Es ist kaum vorstellbar, dass das Land Brandenburg 4 Milliarden Euro aufbringen kann oder will."

"Ich bin gespannt, ob sich auch die kohlehörige schwarz-gelbe Staatsregierung in Sachsen für die sächsischen Kraftwerke Boxberg und Lippendorf sowie die Tagebaue in der Oberlausitz an dieser Geldverbrennung und Rückfall in Planwirtschaft und Staatskapitalismus beteiligen will. Eine entsprechende Kleine Anfrage habe ich heute an die Staatsregierung gerichtet."

"Die Politik der Bundesregierung ist eine Politik für die großen Konzerne. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war Bestandteil der Energiewende auch stets, die Energieversorgung stärker in die Hand der Bürgerinnen und Bürger zu legen. Gabriels beendet diese Demokratisierung."

"Sachsen braucht eine zukunftsgerichtete Politik. Also mehr Klimaschutz, mehr Effizienz, mehr erneuerbare Energien. Und eine Politik des Braunkohleausstiegs."

» "Braunkohle in Brandenburg - Kauft sich das Land bald bei Vattenfall ein?" (Artikel im Tagesspiegel, 27.01.2014)

  

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