Datum: 27. November 2014

Energiesparen – GRÜNE fordern Landesbürgschaften für Investitionen

(2014-279) Die GRÜNEN im Landtag fordern Landesbürgschaften für Investitionen zum Energiesparen.
"Wir wollen die Kreditklemme im Wärme-Energiespar- und Energieeffizienzbereich lösen. Der Erfolg der Energiewende im Strombereich wurde vor allem von den Bürgerinnen und Bürgern und dem Mittelstand geschaffen. Der Zugang zu günstigen Bankfinanzierungen wurde ermöglicht, weil die Erträge aus der Solaranlage als sichere Einkünfte für die Rückzahlung der Darlehen angesehen werden. Diese Sicherheit fehlt bisher für die Investitionen im Wärmebereich", bemängelt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.
"Sollen heute eine effizientere Heizung, eine Solarthermieanlage oder besser isolierende Fenster eingebaut werden, dann wird das geldwerte Einsparpotenzial von den Banken bei der Kreditvergabe nicht berücksichtigt, obwohl die Firmen mit dem Angebot sehr wohl eine Einsparprognose abgeben können. Das führt zu einer Klemme bei der Finanzierung gewollter und hoch wirtschaftlicher Energiesparprojekte."
Nach Anregung durch die ‚Leipziger Initiative‘ des Leipziger Unternehmers Bernd Felgentreff schlägt Lippold vor, solche Einsparzertifikate mit einem Bürgschaftsprogramm des Freistaates Sachsen zu banktauglichen Dokumenten aufzuwerten.
"Handwerker, die an diesem Programm teilnehmen wollen, müssen sich dazu auf einheitliche, definierte Bewertungskriterien verpflichten. Wird eine prognostizierte Einsparung in der Praxis nicht erreicht, so steht dafür zunächst das Unternehmen gerade, das sie zertifiziert hat. Dem Freistaat entstehen nur bei Nichterreichen der Prognose und Ausfall des Unternehmens Kosten, weil dann die Ausfallbürgschaft die Zahlungsfähigkeit des Kreditnehmers gegenüber dem Kreditinstitut sichert. Mit minimalem wirtschaftlichem Risiko für den Freistaat kann so eine Welle privater Investitionen auslöst werden, die ihrerseits Wachstum, Beschäftigung und Steuereinnahmen in der mittelständischen sächsischen Wirtschaft schafft und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet."
"Hier kann Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) beweisen, dass er in der Lage ist. Wirtschaftspolitik und Klimaschutz zusammen zu denken", so Lippold.
Zudem fordert die GRÜNE-Fraktion von der Staatsregierung fachliche und finanzielle Unterstützung sächsischer Kommunen bei der Aufstellung kommunaler Wärmenutzungspläne.
Ein Wärmenutzungsplan listet die verfügbaren Wärme- und Abwärmequellen und den Bedarf straßengenau auf. Er bietet die Grundlage, um fundierte Entscheidungen über die jeweils sinnvollste Variante zur Wärmeversorgung zu entscheiden. Damit haben die Kommunen die Möglichkeit, sowohl Fernwärmegebiete als auch Gebiete für die Nutzung Erneuerbarer-Wärme-Anlagen und Speicher vorzugeben.
"Dazu müssen aber auch kommunale Energiekonzepte mit Wärmenutzungsplänen entwickelt werden. Denn nur durch eine genaue Betrachtung von Potenzialen, Abwärmequellen und Verbrauchsstrukturen ist eine sinnvolle Planung möglich. In Sachsen gibt es so etwas bisher kaum, denn die meisten Kommunen sind dazu ohne fachliche und finanzielle Hilfe nicht in der Lage."
Die kommunale Bauleitplanung kann ein sehr wirksames Instrument sein, wenn die Kommune mit strategischen Wärmenutzungsplänen die entsprechenden Voraussetzungen schafft. In Dänemark wurde die Erarbeitung kommunaler Wärmeversorgungspläne schon 1979 verpflichtend eingeführt. Heute liegt der Fernwärmeanteil bei 50 Prozent und steigt weiter, während die Kosten sinken.
» Papier ‚GRÜNE Vorschläge für Klimaschutz im Wärmebereich‘ » Studie "Wärmeversorgung in Sachsen" (Prof. Felsmann) [PDF]