Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 12.03.14

Freie Schulen/Landtag: Keine sichere Perspektive für Freie Schulen

(2014-61) "Die sogenannte Übergangsregelung bringt keine sichere Perspektive für die Freien Schulen. Gerade einmal 10 Millionen Euro mehr werden 2014 ausgezahlt. Die 25 Millionen Euro für 2015 sind ein reines Wahlversprechen. Doch selbst wenn die Mittel an die Freien Schulen gehen sollten, sie reichen nicht einmal für die notwendige Anpassung der Sachkostenpauschale", kritisiert Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion zur heutigen Aktuellen Debatte zu den Freien Schulen im Sächsischen Landtag.

"Die Freien Schulen haben zurecht bis zuletzt gezögert, dieses unseriöse Angebot anzunehmen. Die Förderrichtlinie differenziert nicht nach Schularten, was vor allem die freien Grundschulen belastet; sie differenziert nicht nach sozialen Belangen, was Schulen mit vielen Kindern aus einkommensschwachen Familien benachteiligt und berücksichtigt nicht die Schulen in der Wartefrist."

"Wenn die freien Schulen das unseriöse Angebot annehmen, dann nur, weil sie sich in einer Zwangslage befinden. Doch auch der Freistaat bringt sich mit dieser Politik zunehmend in eine Zwangslage", erläutert die Abgeordnete. "Durch die Einsparungen und Kürzungen bei der Freien Schulen wurde mittlerweile eine Bugwelle an finanziellen Verpflichtungen aufgestaut, die kaum mehr haushälterisch darstellbar ist."

"Viel zu oft qualifiziert die CDU arrogant das Finanzgebaren anderer Bundesländer als dilettantisch ab. Doch mit seiner Bildungspolitik hat sich der Freistaat genauso hoch verschuldet. Allerdings nicht bei irgendwelchen Banken oder Kreditinstituten, sondern bei den Eltern sowie Schülerinnen und Schülern der freien Schulen. Das ist die ungleich größere Hypothek."

Politikfelder