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Pressemitteilung | 20.08.14

Gefahr für Leib und Leben: Polizei benötigt durchschnittlich 20 Minuten bis zum Eintreffen vor Ort

(2014-208) Die Interventionszeit der Polizei, also die Zeit, die die Beamten durchschnittlich benötigen, um bei einem Einsatz, in dem es um Gefahr für Leib und Leben geht, vor Ort zu sein, verschlechtert sich in Sachsen weiter. Das ergaben Kleine Anfragen der Abgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE).

"Reichlich 20 Minuten brauchen die Beamten im Durchschnitt um bei einem Einsatz, in dem es um Gefahr für Leib und Leben geht, vor Ort zu sein. Das ist zu lang, denn bei Bedrohung, Körperverletzung und häuslicher Gewalt zählt für die Opfer jede Sekunde", beklagt Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Die durchschnittliche Interventionszeit hat sich seit dem Jahr 2011 von 17 Minuten auf 20,6 Minuten im Jahr 2014 erhöht. In den Jahren 2012 und 2013 lag die durchschnittliche Interventionszeit noch bei je 19 Minuten."

"Wird jemand Opfer von Gewalt oder Zeuge einer Straftat, bekommt er eher von einem Notarzt Hilfe, als von der Polizei. Der Rettungsdienst hat eine gesetzlich geregelte Hilfspflicht von zwölf Minuten, die Polizei nicht. Das muss sich endlich ändern", fordert die Abgeordnete.
"Die Interventionszeiten für die Polizei müssen gesetzlich festgelegt werden. Die Blockade des Innenministers, die Interventionszeiten überhaupt systematisch zu erfassen und auszuwerten, wollen wir beenden. Sonst droht das Vertrauen der Bevölkerung verloren zu gehen", so Jähnigen.
"Fürchtet Innenminister Ulbig, dass der fortschreitende Stellenabbau bei der Polizei sonst für jedermann sichtbar wird?"

Seit 2011 fragt Eva Jähnigen einmal jährlich den Innenminister: "Wie lang braucht die Polizei, um nach Eintreffen eines Notrufs vor Ort zu sein?". Das Ergebnis der Kleinen Anfragen ist Jahr für Jahr ernüchternd:
In den Anfragen (Drs. 5/14862 bis 5/14880) wurden die Polizeipräsenz und Interventionszeiten in 19 Polizeirevieren und -posten an zwei beliebig ausgewählten Tagen (Mittwoch, 22.1.2014 und Sonnabend, 15.3.2014) erfragt. Das Innenministerium teilte mit, dass insgesamt 35 Fälle mit Gefahr für Leib und Leben vorlagen. Die kürzeste Interventionszeit (zwei Minuten) hatte die Polizei beispielsweise am 15.3.2014 in Zittau bei einem Fall von Bedrohung/Nötigung (Drs. 5/14863). Am längsten, nämlich 93 Minuten, benötigte sie in einem Fall von Bedrohung/Nötigung am 15.3.2014 in Leipzig-Südwest (Drs. 5/14867).

» Kleine Anfrage 'Polizeipräsenz und Interventionszeiten im PR Zittau' (Drs. 5/14863)

» Kleine Anfrage 'Polizeipräsenz und Interventionszeiten im PR Leipzig-Südwest' (Drs. 5/14867)

Hintergrund:
Den fünf sächsischen Polizeidirektionen sind 41 Polizeirevier unterstellt. Die Polizeireviere wiederum unterhalten sog. Polizeiposten, die teilweise nur wochentags und tagsüber besetzt sind. Mit der Umsetzung der Neuorganisation der sächsischen Polizei durch das Konzept 'Polizei.Sachsen.2020' wurden Anfang 2013 31 Polizeireviere zu Polizeiposten umgewandelt.
Auf den Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur Analyse von Interventionszeiten antwortete Innenminister Ulbig, dass eine Analyse der Interventionszeiten zu aufwendig wäre.

» GRÜNER Antrag 'Auswertung und verbindliche Festlegung der Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei' (Drs. 5/11207)

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