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Pressemitteilung | 18.02.14

GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung des Todes eines Asylbewerbers in Plauen

(2014-38) "Die Umstände, die zum Tod des libyschen Asylbewerbers Ende der letzten Woche in Plauen geführt haben, müssen lückenlos aufgeklärt werden", fordert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

"Ich werde dazu heute eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung einreichen. Es muss geklärt werden, ob dem zuständigen Wachmann im Asylbewerberheim untersagt wurde, einen Notarzt zu alarmieren und wenn ja, von wem."
Die Polizei konnte eine derartige Aussage des Wachmanns zum Zeitpunkt der Berichterstattung weder bestätigen noch dementieren.

"Der Fall zeigt auf dramatische Weise den systematischen Ausschluss von Asylsuchenden bei der Gesundheitsversorgung", erklärt Herrmann. "Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden muss sich endlich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Insbesondere bei akuten Krankheitsfällen oder bei lebensbedrohlichen Zuständen muss ein unbürokratisches Handeln sichergestellt sein."

"Zur Erleichterung des Zugangs zum Gesundheitssystem sowie zur Entbürokratisierung der Verfahren fordern wir auch für Asylsuchende die Ausstellung von Gesundheitskarten."

Diese Forderungen sind Bestandteil des Anfang Februar beschlossenen Positionspapiers der GRÜNEN-Fraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in Sachsen (beschlossen am 4. Februar 2014, S. 5, Pkt. 5a).

› Positionspapier der GRÜNEN-Fraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

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