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Pressemitteilung | 19.10.14

GRÜNE kritisieren sächsische Abschiebepolitik als inhuman und unangemessen

(2014-247) Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zu dem Bericht der Leipziger Volkszeitung vom 18.10.2014 über nächtliche Abschiebungen von Eltern und auch Alleinerziehenden mit Kindern:

„Die sächsische Abschiebepraxis zeichnet sich durch eine besondere Härte aus, die selbst Kinder nicht verschont. Der amtierende Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat offenbar kein Problem damit, Kinder in der Nacht brutal aus dem Schlaf reißen zu lassen. Dass Mütter versuchen, durch Selbstverletzung Abschiebungen zu verhindern, zeugt von deren äußerster Not. Die Abschiebepolitik des Innenministers ist inhuman, völlig unangemessen und inakzeptabel“, kritisiert Zais. „Ich finde es gut, wenn Polizeibeamte die Courage haben, gegenüber ihrem obersten Dienstherren die Realität der Abschiebepraxis zu verdeutlichen.“

„Die sächsische Abschiebepraxis wurde wiederholt von Flüchtlingshilfsorganisationen angeprangert. Dass jetzt sogar Polizeibeamte an der Rechtsstaatlichkeit derartigen Handelns zweifeln, macht eins deutlich: Wir brauchen ein Umdenken und Umsteuern in der sächsischen Flüchtlingspolitik. Law and Order sind in Zeiten von Bürgerkriegen und existenziellen Nöten nicht die richtige Antwort. Vor allem ist sie alles andere als christlich“, betont Zais.

„Ich fordere Herrn Ulbig auf, diese menschenverachtende Abschiebepraxis sofort zu beenden.“

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