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Pressemitteilung | 12.03.14

'Heim-TÜV' muss in den nächsten Jahren fortgeführt werden

(2014-57) Zur heute vorgestellten Bilanz über das Leben in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften 'Heim-TÜV' 2013 des sächsischen Ausländerbeauftragten Dr. Martin Gillo (CDU) erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die Überprüfung der sächsischen Gemeinschaftsunterkünfte nach menschenrechtlichen Standards durch den 'Heim-TÜV' muss auch nach Beendigung der Amtszeit des sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo fortgeführt werden. Erst das kontinuierliche Hinschauen über einen längeren Zeitraum durch eine unabhängige Stelle hat maßgeblich zur Verbesserung der Unterbringung von Asylsuchenden beigetragen."

"Die Staatsregierung muss ihren Teil der Verantwortung übernehmen, damit die Forderungen und Anregungen aus dem 'Heim-TÜV' wirklich umgesetzt werden. Das betrifft zuallererst die Finanzierung von Sozialarbeit. Aber auch die Kommunikation zwischen den Ministerien muss verbessert werden. Dass es zwischen Kultusministerium und Innenministerium keine Absprache zu den erwarteten Flüchtlingszahlen gab, mit der Folge, dass nicht alle Kinder im laufenden Schuljahr ortsnah in Klassen mit 'Deutsch als Zweitsprache' aufgenommen werden können und ausreichend entsprechend ausgebildete Lehrer zur Verfügung stehen, darf nie wieder vorkommen."

"Faktoren wie soziale Betreuung und Begleitung, Integration von Kindern in Schule, Kita und Kommune, Bildungsangebote, Beteiligung der Bewohner und Bewohnerinnen an der Gestaltung des Zusammenlebens im Heim sowie Lage und Infrastruktur, die Grundlage der Bewertung waren, sind unerlässlich für ein menschenwürdiges Leben der Flüchtlinge in einer fremden Umgebung."

Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat für Donnerstagvormittag (etwa 11 Uhr) eine Aktuelle Debatte unter dem Titel 'Ein Asylkonzept allein reicht nicht - Wo bleibt die Umsetzung?' beantragt.
Die Abgeordnete Elke Herrmann wird dabei eine zeitnahe Umsetzung des 'Unterbringungs- und Kommunikationskonzept für Asylbewerber, das Innenminister Markus Ulbig (CDU) am 21. Februar vorgestellt hat, einfordern.

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