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Pressemitteilung | 06.08.14

Hochwasserschutz: Bisher nicht einmal zwei Prozent der geplanten Überflutungsflächen gewonnen

(2014-200) "Zwölf Jahre nach der verheerenden Flut des Jahres 2002 wurden nicht einmal zwei Prozent der danach geplanten Überflutungsflächen für den Hochwasserschutz gewonnen. Statt der angestrebten 49 Deichrückverlegungen und Polder mit 7.500 Hektar Flächengewinn, wurden gerade einmal 141 Hektar Fläche geschaffen", kritisiert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Stand des vorbeugenden Hochwasserschutzes durch Umweltminister Frank Kupfer (CDU).

"Selbst wenn sich der Minister an seiner eigenen Reduzierung der geplanten Überflutungsfläche auf 4.850 Hektar messen lassen würde, käme er auf keine drei Prozent."
"Warum sind zwölf Jahre nach der Flut erst drei Deichrückverlegungen bei Eilenburg, Sermuth und Flöha fertig? Beim technischen Hochwasserschutz wurde erkennbar mehr aufs Tempo gedrückt und keinerlei Kosten gescheut."

"Aus dem im Jahr 2002 scheinbar unumstößlichen >>Den Flüssen mehr Raum geben<< ist in Sachsen eine leere Floskel geworden. Die seitdem von den sächsischen Staatregierungen bevorzugten technische Bauten verschieben die Flut nur auf die Unterlieger", beklagt Kallenbach.
"Dabei hat das Juni-Hochwasser 2013 gezeigt, dass die Hochwasserschutzpolitik in Sachsen dringend neu ausgerichtet werden muss."

"Laut den Antworten auf meine Kleine Anfrage, hat sich das Umweltministerium von etlichen Maßnahmen verabschiedet und plant jetzt nur noch 30 Deichrückverlegungen und sieben Polder", bemängelt die Abgeordnete. "Ich erwarte, dass der Umweltminister diese deutlichen Veränderungen der Öffentlichkeit erläutert."

"Von insgesamt 1,23 Milliarden Euro sächsischem Hochwasserschutz-Geld wurden seit 2002 mit 115 Millionen Euro nur neun Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen und Hochwasserrückhaltebecken entlang der sächsischen Gewässer eingesetzt", erläutert Kallenbach weitere Ergebnisse ihrer Anfrage.

"Der technische Hochwasserschutz wird allen Erfahrungen zum Trotz weiter klar bevorzugt. Das nötige Umsteuern in Richtung eines nachhaltigen Hochwasserschutzes fehlt. Natürliche Auenflächen sind die besten Hochwasserschutzflächen. Technischer Hochwasserschutz sollte nicht für Waldflächen oder landwirtschaftliche Flächen eingesetzt werden."

Die GRÜNE-Fraktion hatte im August 2013 Vorschläge zur Schaffung von mehr Überflutungsflächen in Sachsen vorgelegt. Auf 17 neuen Überflutungsgebieten an Elbe, Zwickauer Mulde, Freiberger Mulde und (vereinigter) Mulde könnten danach 3.428 Hektar weitere Flächen für den Hochwasserschutz in ehemaligen Flussauen gewonnen werden.
Die Studie war vom Auen-Institut Rastatt erarbeitet worden.

» Kleine Anfrage "Finanzielle Ausgaben und Stand der realisierten Deichrückverlegungen 2002 bis 2014 - Vorbeugender Hochwasserschutz in Sachsen" (Drs. 5/14565)

» GRÜNE-Studie zur ökologischen Prüfung der Hochwasserschutzstrategie des Freistaates Sachsen Teil 2 (2013)

» Anhang 1: HWSK-Sachsen-Teil 2 Karten

» Anhang 2: HWSK-Sachsen-Teil 2 Steckbriefe

» Kleine Anfrage von 2010: "Hochwasserschutz in Sachsen - Stand Umsetzung der Hochwasserschutzkonzepte" (Drs. 5/3943)

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