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Pressemitteilung | 21.07.14

Justiz-Haushaltsplanentwurf 2015/2016 - GRÜNE: Stellenzuwachs-Versprechen sind Beruhigungspillen ohne Wirkung

(2014-193) Als "Beruhigungspillen ohne Wirkung" bezeichnet Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heutigen Stellenzuwachs-Versprechen von Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP).

"Der bisherige Musterknabe in Sachen Stellenabbau verspricht am Ende der Wahlperiode, 30 zusätzliche Richter und Staatsanwälte in den Haushaltsjahren 2015/2016 einzustellen, zudem zehn neue Wachtmeister und zehn neue Fachkräfte im Bereich der Sicherungsverwahrung. Der Justizminister bestätigt heute damit seine bisherigen Versäumnisse in Sachen Personalentwicklungskonzept für die Justiz", stellt Eva Jähnigen fest.

"Der Stellenzuwachs wäre überfällig, um dem drohenden Altersabgang von gleichzeitig rund ein Drittel der Richter und Staatsanwälte im Freistaat endlich entgegenzuwirken. Doch über die Einbringung des Haushaltsplans in den Landtag entscheidet erst die neue Staatsregierung. Über den neuen Haushaltsplan entscheidet Ende des Jahres der am 30. August 2014 neu gewählte Landtag. Wir GRÜNEN werden uns weiterhin für den Stellenzuwachs im Justizbereich und ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept einsetzen."

"Noch im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 verantwortete Minister Martens das Stellenabbauziel von 1.102 zusätzlichen Stellen in der Justiz. Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Berücksichtigung der Altersstruktur wurde damals abgelehnt."

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