Datum: 02. November 2014

Kennzeichenerfassung: Teuer, nutzlos und ein massiver Datenschutzeingriff

(2014-255) Zur Presseberichterstattung der Sächsischen Zeitung über die Erfolgszahlen der automatisierten Kennzeichenerfassung (Samstag, 1.11.2014) erklärt der innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann:

„Die jüngsten Zahlen belegen erneut: Der Aufwand und der Eingriff in die Bürgerrechte der automatisierten Kennzeichenerfassung steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Das System ist für die Aufklärung von KFZ-Diebstählen und von schweren Verbrechen offensichtlich weitestgehend ungeeignet.“

„Bereits letztes Jahr musste das Innenministerium auf Anfrage der GRÜNEN einräumen, dass durch die automatisierte Kennzeichenerfassung vor allem Verstöße gegen die KFZ-Versicherungspflicht geahndet werden konnten. Die Aufklärung derartiger Vergehen rechtfertigt jedoch keinesfalls einen massiven Datenschutzeingriff wie das KFZ-Scanning.“

„Der geplante Ausbau dieses weitestgehend nutzlosen Instruments, welches erheblich in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift, zeigt, dass in der schwarz-roten Koalition der Schutz der Bürgerrechte offenbar nur eine untergeordnete Rolle spielen wird.“

» Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen zum Einsatz der Kfz-Scanner aus dem Jahr 2013 (Drs. 5/12896)