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Pressemitteilung | 12.06.14

Klimaschutz - Staatsregierung sitzt nach wie vor im Bremserhäuschen

(2014-160) Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse des Projektes 'KLAPS - Klimawandel, Luftverschmutzung und Belastungsgrenzen von Ökosystemen im polnisch-sächsischen Grenzraum' durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die heute vorgestellten Forschungsergebnisse zeigen vor allem eines: Der Freistaat muss endlich mehr für den Klimaschutz tun. Wir müssen von unseren 14 Tonnen Kohlendioxid pro Kopf runter und zwar schnell. Die Menschen in der Lausitz haben ein Recht auf Klimaschutz."
"Umweltminister Frank Kupfer muss aus den Ergebnissen des Projekts die richtigen Schlüsse ziehen. Forschung und Anpassung an den Klimawandel sind wichtig, aber reichen nicht aus."

"Als Industrieland muss Sachsen beim Klimaschutz endlich zu den Vorreitern gehören. Der Braunkohleausstieg ist dabei der wichtigste Schritt. Völlig kontraproduktiv sind die kürzlich beschlossenen Erweiterungen bzw. Weiterführung der Tagebaue Schleenhain, Welzow, Nochten und Reichwalde. Die geplanten Tagebauerweiterungen stehen den Vorgaben der Bundesregierung zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes entgegen. Braunkohlekraftwerke sind die größten CO2-Produzenten und hauptverantwortlich für den Klimawandel in Deutschland. Die derzeit von der sächsischen Landespolitik gewünschten Laufzeiten der Lausitzer Kohlekraftwerke bis über das Jahr 2060 hinaus heizen den Klimawandel zusätzlich an. Zusätzlich brauchen wir eine echte Verkehrswende und den Umstieg auf erneuerbare Energien im Wärme- und Stromsektor. Nur so können wir auf europäischer und internationaler Ebene den dringend erforderlichen Eigenbeitrag zur CO2-Minderung leisten."
"Anstatt ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, wie es andere Bundesländer tun, sitzt die Staatsregierung beim Klimaschutz weiter im Bremserhäuschen."
 
"Aber nicht einmal die Klimaanpassung nehmen CDU und FDP ernst. Es ist klar, dass in Ostsachsen die Wetterextreme zunehmen und die Sommer heißer und trockener werden. Nötig wäre daher verstärkt auf Baumschutz zu setzen, um das Mikroklima in den Städten zu verbessern. Dieser Staatsregierung ist Baumschutz allerdings ein Dorn im Auge: Das im Jahr 2010 unter der CDU/FDP-Regierung beschlossene 'Baum-Ab-Gesetz' hat die kommunalen Baumschatzsatzungen verheerend geschwächt. Nach drei Jahren zeigen die Rückmeldungen aus den Kommunen, dass durch das Gesetz Baumfällungen stark zugenommen haben. Das sind verheerende Aussichten für trockene und heiße Sommermonate."

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