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Pressemitteilung | 06.03.14

Lärm: Sachsens Kommunen hinken bei Lärmaktionsplanung meilenweit hinterher

(2014-54) Über 100.000 Personen sind in Sachsen Lärmbelastungen oberhalb von 55 Dezibel in der Nacht ausgesetzt. Darum waren 200 sächsische Gemeinden zur Lärmkartierung 2012 verpflichtet. Bis zum 18. Juli 2013 sollten sie dem Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) über den Stand der daraus folgenden Lärmaktionsplanung Bericht erstatten.
Nur eine Gemeinde, die Stadt Pirna, ist bisher der Verpflichtung nachgekommen, einen verbindlichen Lärmaktionsplan zu verabschieden.
Dies ergab eine Kleine Anfrage von Gisella Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

"Die Ergebnisse sind erschreckend", kritisiert Kallenbach. "Das ist ein fahrlässiges Spiel mit der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Sachsens Kommunen hinken bei der Aufstellung und Umsetzung von Lärmschutz-Maßnahmen meilenweit dem vorgeschriebenen Zeitplan hinterher. Umweltminister Frank Kupfer (CDU) muss mehr Druck machen."

Selbst ein halbes Jahr nach dem Stichtag befindet sich die Lärmaktionsplanung laut Antwort der Staatsregierung in 30 Gemeinden erst in Bearbeitung. 36 Kommunen sind immer noch bei der Vorprüfung, sieben haben gar nicht geantwortet. 125 Gemeinden haben nach ihrer Vorprüfung auf eine Aufstellung von Lärmaktionsplänen verzichtet. Neun Gemeinden davon haben die Lärmaktionsplanung mit offensichtlich unzureichender Begründung abgebrochen, u.a. Döbeln, Grimma, Niederwürschnitz und Frankenberg. Dies sieht auch der Umweltminister kritisch.

"Dabei leiden dort zahlreiche Menschen an überhöhter Lärmbelastung", so Kallenbach. "Beispielsweise sind in Döbeln über 800 Personen betroffen, in Grimma sind es über 330."

"Die Staatsregierung muss ihr Engagement für die Gesundheit der Sachsen deutlich erhöhen", so die Abgeordnete. "Denn Lärm nervt nicht nur, er hat auch Einfluss auf die Erholung, die Konzentrationsfähigkeit und den Krankenstand von Menschen. Experten sind sich einig: Wer dauerhaft unter solchem Lärm leidet, droht an Herz und Kreislauf sowie Bluthochdruck zu erkranken. Bei 65 Dezibel am Tag und 55 Dezibel in der Nacht steigt das Herzinfarktrisiko bei Männern bereits um 30 Prozent."

"Finanziell lässt der Freistaat die Kommunen beim Lärmschutz im Regen stehen: Läppische 150.000 Euro stehen im sächsischen Haushalt pro Jahr etwa für Schallschutzmaßnahmen an Staatsstraßen zur Verfügung. Die Forderung der GRÜNEN-Fraktion, jährlich vier Millionen Euro in Lärmschutzmaßnahmen an Bahnschienen und Staatsstraßen zu investieren, lehnten CDU- und FDP-Fraktion in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen ab", empört sich Kallenbach.

› Kleine Anfrage Gisela Kallenbach 'Aktueller Stand Lärmaktionsplanung - sechs Monate nach Ablauf des Stichtags 18. Juli 2013' (Drs. 5/13378)

Hintergrund:

Die Europäische Union verpflichtet die Gemeinden zur Entwicklung von Maßnahmen zur Lärmvermeidung in hochbelasteten Bereichen. Diese Maßnahmen sind in sogenannten Lärmaktionsplänen (LAP) festzuschreiben. Bis zum Stichtag, dem 18. Juli 2013, hätte nach Paragraf 47d Bundesimmissionsschutzgesetz jede sächsische Gemeinde, die im Ergebnis der Lärmkartierung lärmbetroffene Bewohner aufweist, dem Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) über den Stand der Lärmaktionsplanung Bericht erstatten müssen.

Ergebnisse:

  • 200 Gemeinden innerhalb der Kartierungsgrenzen wurden zur Prüfung aufgefordert
  • 7 Gemeinden haben bisher noch nicht geantwortet
  • 193 Gemeinden haben geantwortet
    davon   

    • 1 Gemeinde hat LAP abgeschlossen (Pirna)
    • 31 Gemeinden haben LAP in Bearbeitung
    • 125 Gemeinden haben nach Vorprüfung abgebrochen, davon erkennt Staatsregierung bei 9 die Begründung bisher nicht an (Brandis, Frankenberg, Niederwürschnitz, Döbeln, Grimma, Ohorn, Elsterheide, Großolbersdorf, Wurzen)

  • 36 Gemeinden sind noch bei Vorprüfung

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