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Pressemitteilung | 12.03.14

Massenpetition Wasserentnahmeabgabe: Die Abgabe ist viel zu hoch

(2014-60) Heute wurde im Sächsischen Landtag eine Massenpetition gegen die erhobene Wasserentnahmeabgabe übergeben, die von Betreibern von Wasserkraftanlagen initiiert wurde. Dazu erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Wir GRÜNEN unterstützen die Petition der Wassermüller. Denn die von der Staatsregierung eingeführte Abgabe für Wasserkraftwerke ist viel zu hoch. Damit wird es gerade für kleine Betreiber und mittelständische Handwerksbetriebe unmöglich, diese Form der Stromgewinnung ökonomisch zu nutzen. Kleine Wasserkraftbetreiber werden bestraft, während Sachsens größte Dreckschleudern – die Braunkohlekonzerne - subventioniert werden, indem sie keine Wasserentnahmeabgabe zahlen müssen. Das stinkt zum Himmel."

"Grundsätzlich befürworten wir GRÜNEN eine verursachergerechte Abgabe auf alle privaten Nutzungen des öffentlichen Gutes 'Wasser'. Das muss auch für Braunkohlekonzerne gelten. Für kleine Wasserkraftwerke und Mühlen mit einer Leistung sollte es jedoch eine Bagatellgrenze geben. Dazu hat die GRÜNE-Landtagsfraktion einen eigenen Vorschlag vorgelegt."

› Grüner Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz - S. 2, Art. 7 (Drs 5/10759)

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