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Pressemitteilung | 17.03.14

Massentierhaltung: Ernährung ist eine Frage der Haltung

(2014-65) Dazu haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landesparlamenten der neuen Bundesländer und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet.
Das Papier stellten die Fraktionsvorsitzenden auf ihrem Treffen in Schwerin vor. Darin fordern sie u.a. eine durchgreifende Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Nutztierhaltung auf Länder-, Bund- und EU-Ebene.

› gemeinsames Positionspapier Tierhaltung der Ost-Fraktionen

Dazu erklärt Antje Hermenau, Vorsitzemde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Industrielle Tierhaltung ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die ländlichen Räume in vielen Regionen nicht mehr als attraktiver Lebensraum wahrgenommen werden. Dies hat sowohl Konsequenzen für die strukturelle Entwicklung des ländlichen Raums als auch für die touristischen Potenziale in den betroffenen Regionen."

"Immer neue Tierfabriken bringen Gestank, gülleertränkte Äcker und Nitrat im Grundwasser. Den wenigen neuen Arbeitsplätzen steht der Verlust von Arbeitsplätzen des bäuerlichen Mittelstands gegenüber. Die bäuerlichen Betriebe, die an örtliche Verarbeiter liefern und damit regionale Kreisläufe erhalten, werden zerstört. Durch den starken Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung entstehen zunehmend antibiotikaresistente Keime mit gravierenden Auswirkungen für die menschliche Gesundheit. Damit muss endlich Schluss sein!"

Des Weiteren sehen die Fraktionen die laufenden Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sehr skeptisch. Die Folgen des Abkommen wären, dass die industrielle Landwirtschaft mit all ihren schädlichen Folgen noch stärker gefördert und die regional orientierte handwerkliche Lebensmittelerzeugung geschwächt wird. Dies geht zu Lasten einer menschen-, tier- und umweltgerechten Nutztierhaltung in Deutschland. Auch deshalb dringen die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf umfassende Transparenz bei den Verhandlungen. Die Akzeptanz hoher Qualitätsstandards beim Umwelt- und Verbraucherschutz ist nicht verhandelbar.

Konkret fordern die grünen Fraktionen:

  • artgerechte Haltungsbedingungen rechtlich verbindlich zu verankern (z. B. Bestandsobergrenzen, Einstreuhaltung statt Vollspalten, Auslaufgebot, Weidegebot für Rauhfutterverwerter während der Vegetationsperiode, ausreichend organisches Beschäftigungsmaterial u.a.)
  • das Verbot körperlicher Eingriffe an Nutztieren (z. B. Ringelschwanzkürzung, Zahnschleifen, Hornentfernung)
  • strengere Regelungen zur Reduktion von Bioaerosolen, Stäuben und Geruchsemissionen aus Tierhaltungsanlagen
  • das Engagement von Institutionen der Länder (z. B. Landgesellschaften) für die Ansiedlung von industriellen Tierhaltungsanlagen zu beenden
  • die Einführung von Verbandsklage- und Beteiligungsrechten für Tierschutzvereine
  • ein Ende der Privilegierung für die Errichtung von genehmigungspflichtigen Tierhaltungsanlagen im Außenbereich (§35 BauGB)
  • Beschränkung und strengere Kontrolle des Antibotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung.

Die sächsische GRÜNEN-Fraktion stellt den Bürgerinnen und Bürger Informationen und Hilfestellungen bereit. Wir informieren unter www.massentierhaltung-sachsen.de.

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