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Pressemitteilung | 10.02.14

Mehr Geld für Kulturräume? - Wahlkampf-Manöver am Kulturraumgesetz vorbei

(2014-28) Zur Mitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) über die Investitionsförderung in den Kulturräumen im Jahr 2014 erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Statt die Gelder tatsächlich in die Kulturräume zu geben und deren Gremien über die Verteilung entscheiden zu lassen, vollzieht die Staatsregierung ein Wahlkampf-Manöver geradezu am Kulturraumgesetz vorbei."

"Staatsministerin Prof. Sabine von Schorlemer wird von der CDU/FDP-Koalition auf Stimmenfang in der Kulturszene geschickt. Die von der Koalition sonst so geschätzte Autonomie der Kulturräume spielt auf einmal keine Rolle mehr. Letztlich werden die Mittel nach Gutdünken der Staatsregierung ausgereicht, bei der Antragsstellung war von ordentlichen Kriterien keine Spur."

"Für die Kulturräume stellen die zusätzlichen 2,5 Millionen Euro selbstverständlich eine Entlastung dar. Solche unsystematischen Maßnahmen sind jedoch nicht mehr als ein Trostpflaster. Einmalige Investitionen halten einen flächendeckenden Kulturabbau in den Kulturräumen nicht auf."

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