Datum: 29. Juli 2014

Morlok lässt Mittel für Straßensanierung in Straßenneubau fließen

(2014-195) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wirft dem für Verkehr zuständigen Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) vor, im Jahr 2013 etwa 20 Mio. Euro Straßen-Sanierungsmittel des Bundes zum Straßenneubau von Autobahnen und Bundesstraßen verschoben zu haben.

"Morloks Politik geht zu Lasten des Straßenzustands in Sachsen", kritisiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
"Von den 98,7 Mio. Euro des Bundes für den Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen, wurden 20,7 Mio. Euro nicht verwendet. Für den Neubau von Bundesstraßen hätten Sachsen 2013 eigentlich nur 8,4 Millionen Euro zur Verfügung gestanden; verbaut wurden 31 Mio. Euro. Bei den Bundesautobahnen wurde der Etat vergleichsweise gering von 11,2 auf 16,9 Mio. Euro aufgestockt."

"Wenn wir nicht kontinuierlich in den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur investieren, wird die Qualität immer schlechter. Neubauten – bei gleichzeitiger Abnahme der Bevölkerung in Sachsen – verschärfen das Problem. Da bundesweit jährlich 1,3 Milliarden Euro für den Erhalt der Bundesstraßen und Autobahnen fehlen, ist ein solches Verhalten umso absurder", erläutert Jähnigen.

» Vergleich zwischen (Verfügungsrahmen) und IST-Ausgaben Sachsens 2013 für den Erhalt und den Neubau von Bundesstraßen und Autobahnen