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Pressemitteilung | 18.04.14

Nach Feuerlöscher-Einsätzen der Polizei fordern GRÜNE unabhängige Beschwerdestelle

(2014-102) Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) einräumen, dass es schon im Jahr 2013 zwei Einsätze der Polizei mit Feuerlöschern gegen Personen am Rande von Fußballspielen von Dynamo Dresden gab (siehe auch entsprechende Medienberichte vom 17.04. in LVZ/DNN, Sächs. Zeitung, Mopo u. a.).

"Die Antworten auf meine Kleinen Anfragen bestätigen leider meine Befürchtungen, dass das Vorgehen der Polizei in Leipzig kein Einzelfall war", erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Die von der Polizei angekündigten Konsequenzen reichen nicht aus. Wir brauchen eine unabhängige Beschwerde- und Kontrollinstitution bei der Polizei. Wir GRÜNEN haben dazu die Einsetzung einer Polizeikommission vorgeschlagen. Wieso werden diese Fälle erst jetzt aufgrund meiner Kleinen Anfragen publik? Dass der illegale Chemiemittel-Einsatz in Dresden seit Juli bzw. Oktober letzten Jahres unerkannt blieb, macht deutlich, dass es mit dem internen Beschwerde- und Kontrollwesen der Polizei nicht weit her sein kann", so die Abgeordnete.

"Bezeichnend ist, dass der Innenminister laut Antwort auf meine Anfrage nicht einmal weiß, inwieweit bei der Polizei Beschwerden gegen derartige 'Feuerlöscher-Einsätze' eingegangen sind."

"Innenminister Ulbig muss umfassend über die beiden Einsätze im Jahr 2013 in Dresden informieren. Die Inkaufnahme von Gesundheitsschäden durch Polizeieinsätze ist nicht hinnehmbar. So ein Rechtsverständnis muss Konsequenzen für die Verantwortlichen haben."

"Die Belehrung der Polizeibediensteten ist nur ein erster Schritt. Der Innenminister muss sicherstellen, dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholen."

"Die Aufgabe einer unabhängigen Polizeikommission wäre, solche Vorfälle in der Polizei aufzuklären und für eine Wiedergutmachung bei den Betroffenen zu sorgen", erläutert Jähnigen.

» Antwort auf die Kleine Anfrage 'Einsatz von nicht durch das Polizeigesetz gedeckten Zwangsmitteln' (Drs 5/14036)

» Antwort auf die Kleine Anfrage 'Einsatz chemischer Stoffe durch die Polizei' (Drs 5/14032)

 

Hintergrund:

» Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion 'Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit' (17.08.2012, Drs 5/9962)

» Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf 'Sächsisches Polizeikommissionsgesetz'

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