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Pressemitteilung | 19.06.14

Nazi-Demonstranten im Landtag - GRÜNE: Alles richtig gemacht?

(2014-173) Nach der erneuten Präsidiumssitzung des Sächsischen Landtags und der heutigen Pressekonferenz von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Leider konnte der Landtagspräsident erst auf Nachfrage sein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass Nazi-Demonstranten am Abend des 17. Juni Zugang zum Landtag erhalten haben. Erstaunlich ist das nicht. Denn offensichtlich ging es ihm und dem Innenminister vor allem darum, tapfer zu behaupten, dass diese Entscheidung richtig war."

"Passend dazu wird eine brisante Gefahrenlage dargestellt, die auf Einschätzungen von 40 Gewaltbereiten sowie zwei Flaschenwürfe in der Maxstraße und das in Dresden mittlerweile bekannte Plakat mit der Aufschrift >>Sie haben eine Stunde Zeit, die Stadt zu verlassen<< fußt."
"Warum revidiert Innenminister Ulbig die gestrige Einschätzung des Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll?" Dieser hatte gestern auf der Polizeipressekonferenz erklärt >>Die Notwendigkeit, in den Landtag zu gehen, sehen wir im Nachhinein so nicht.<<
"Der Innenminister konnte nicht erklären, warum unmittelbar vor dem Landtag nur 25 Polizeikräfte eingesetzt waren."

"Wenig war dazu zu vernehmen, wie die Würde des Landtags in Zukunft vor Nazi-Demonstranten geschützt werden kann. Wer keine Fehler eingestehen will, dem fehlt wohl dafür die notwendige Sensibilität."

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