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Pressemitteilung | 18.06.14

Nazidemonstranten im Landtag - GRÜNE: der Sächsische Landtag wurde lächerlich gemacht

(2014-168) Nachdem am gestrigen Abend Nazis nach einer Demonstration durch die Polizei in den Landtag geleitet wurden, verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag lückenlose Aufklärung.

"Ich hätte mir gewünscht, wenn die Sondersitzung des Landtagspräsidiums, wie von uns beantragt, nach dem ersten Tagesordnungspunkt zur Mittagszeit stattgefunden hätte", so Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion. "Der Landtagspräsident hat leider anders entschieden. Das ist sein Recht, geschickt ist es nicht. Der Skandal des gestrigen Abends wird so das Klima der Sitzung heute vergiften."

"Wir erwarten, dass sowohl der Landtagspräsident das Präsidium als auch der Innenminister morgen vor dem Landtag erklärt, wie es zu dem Skandal kommen konnte."

"Wer für die Situation am gestrigen Abend verantwortlich ist, hat den Sächsischen Landtag nicht nur vor den Feinden der Demokratie, sondern auch in der Öffentlichkeit und weit über die Grenzens Sachsens hinaus lächerlich gemacht."

Die bisherige Information der Polizei ist leider alles andere als eine Erklärung.

» Erklärung der Polizei zum gestrigen Vorgang

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