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Pressemitteilung | 06.05.14

Neue Elbe-Staustufe bei Decin?

(2014-116) Der Informationsfluss zwischen der tschechischen Regierung und der Staatsregierung zum Thema Staustufe Decin ist offenbar sehr dünn. In einer Mitte April beantworteten Kleinen Anfrage der GRÜNEN-Fraktion erklärte die Staatregierung, dass ihr >>kein neuer Planungsstand zu der geplanten Elbe-Staustufe bei Decin bekannt<< sei. Heute ist in der Zeitung (Dresdner Morgenpost, 6.5.) zu lesen, dass die tschechische Wasserstraßendirektion hofft, 2017 den Grundstein für das 220 Millionen Euro teure Bauwerk legen zu können.

"Ich finde es schon aufgrund der Kosten unverantwortlich, dass der Bau der Staustufe für Ministerpräsident Stanislaw Tillich nach Aussage seines Regierungssprechers >>kein Topthema der tschechisch-deutschen Beziehungen<< ist. Es ist für jeden Laien erkennbar, dass eine Staustufe bei Decin keine ganzjährige Schiffbarkeit der gesamten Elbe ermöglicht. Dafür müsste es weitere Staustufen auf deutscher Seite geben."

"Ich verlange, dass Ministerpräsident Tillich und sein Umweltminister Frank Kupfer sich endlich gegen die Zerstörung dieses einzigartigen Ökosystems engagieren und Klarheit in die Sache bringen. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage heißt es mit Bezug auf den Landesentwicklungsplan 2013 >>der Bau von Staustufen ist nicht vorgesehen<<. Andererseits wird die Aussage bestätigt, >>dass die Fahrrinnentiefe von Dresden von 1,60 m stromabwärts und 1,50 m stromaufwärts an 345 Tagen pro Jahr zur Verfügung<< steht. Dies ist ebenfalls im Landesentwicklungsplan nachzulesen. Letzteres ist ohne Staustufen unmöglich, da die Elbe ein Niedrigwasserfluss ist, der im langjährigen Schnitt 1,20 Meter bis 1,30 Meter Wassertiefe hat. Doch über die Fahrrinnentiefe weiß die Staatsregierung laut Kleiner Anfrage nichts, da hierfür der Bund zuständig sei."

"Wofür haben wir eigentlich eine Staatsregierung, wenn sie sich für wichtige Angelegenheiten innerhalb ihres Geltungsbereichs nicht zuständig fühlt? Die Illusion von der Elbe als Wasserstraße kostet seit Beginn der 90er Jahre ca. 40 Millionen Euro pro Jahr. Nur 0,5 Prozent der bundesdeutschen Schiffstransporte werden über die Elbe abgewickelt. Dafür weiter Millionen zu verschwenden, ist Wahnsinn. Herr Tillich und Herr Kupfer sollten schleunigst anfangen, Verantwortung zu übernehmen."

Kleine Anfrage: Aktueller Stand der Planung der geplanten Elbe-Staustufe bei Decin (5/14122)

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