Datum: 30. Juni 2014

NSU-Untersuchungsausschuss – GRÜNE: Aufklärung muss weitergehen – Minderheitenvotum vorgelegt

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen im Sächsischen Landtag
(2014-181) Auf Drängen der demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag hatte das Parlament 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den Ermittlungspannen bei der Suche nach der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“  (NSU) speziell in Sachsen nachgehen und Schlussfolgerungen daraus ziehen sollte. Die drei Fraktionen haben zum Abschlussbericht des Ausschusses ein abweichendes Minderheitenvotum vorgelegt. Ihrer Ansicht nach darf das Ende der Ausschussarbeit nicht das Ende der Aufklärungsarbeit sein.
Miro Jennerjahn (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
"Die Legende, thüringische Behörden seien zuständig gewesen und sächsische Behörden hätten im Grunde alles richtig gemacht, kann nicht aufrecht erhalten werden. Sächsische Behörden tragen eine große Mitverantwortung dafür, dass dem so genannten ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ nicht früher das Handwerk gelegt werden konnte. Das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat der Polizei wesentliche Informationen vorenthalten. Aber auch die zuständigen Polizeieinheiten haben längst nicht alles Möglichkeiten ausgeschöpft, zu denen sie verpflichtet gewesen wäre."
Kerstin Köditz (Fraktion DIE LINKE):
"Durch den Ausschuss wissen wir, dass es frühzeitig möglich gewesen wäre, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zu stellen – und zwar in Sachsen. Doch sächsische Behörden haben diese Möglichkeit nicht genutzt. Die falsche Zurückhaltung hatte fatale Folgen, deswegen sind jetzt weitreichende Konsequenzen fällig. Statt immer neuer ‚Verfassungsschutz‘-Pannen brauchen wir eine gut aufgestellte Polizei. Vor allem aber brauchen wir aber eine lebendige Zivilgesellschaft, der die Staatsregierung leider noch immer mit Misstrauen begegnet."
Sabine Friedel (SPD-Fraktion):
"Die bisher gewonnenen Erkenntnisse aus Zeugenaussagen und  Akten legen die Erkenntnis nahe, dass die sächsischen Behörden durch erklärte Nichtzuständigkeit, Unwissenheit und Untätigkeit dazu beigetragen haben, Sachsen zum sicheren Heimathafen des NSU zu machen. Bisher hat noch fast jede Verfassungsschutzaffäre, jedes Versagen, jeder Skandal in diesem Bereich seine Wurzeln in einem Problemkreis: Dass eine staatliche Institution mit Verfassungsfeinden zusammenarbeitet, sie finanziert, vor Strafverfolgung schützt und auf diese Weise strukturell stabilisiert. Eine echte Reform in Folge des NSU-Skandals darf sich deshalb um dieses Problem nicht drücken."
» Grünes Positionspapier zum Minderheitenvotum NSU-UA (Linke, SPD, GRÜNE)