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Pressemitteilung | 12.03.14

Ostsachsen/Abfall: Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle noch einmal Thema der heutigen Landtagssitzung

(2014-59) Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle noch einmal zum Debattengegenstand im Sächsischen Landtag.

"Eigentlich ist es üblich, dass Anträge, die in den Ausschüssen schon behandelt wurden, nicht mehr im Landtag gesondert debattiert werden. Die Ablehnung unseres Antrags 'Weitere Steigerung der Müllgebühren in Ostsachsen stoppen - Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen einführen' durch CDU- und FDP- Abgeordnete im Ausschuss verstößt aber so sehr gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Ostsachsens, dass wir unseren Antrag am späten Mittwochabend noch einmal diskutieren und gesondert abstimmen lassen wollen", so Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Dass die Landräte der Landkreise Bautzen und Görlitz (beide CDU) bei der Staatsregierung sowie den Abgeordneten von CDU und FDP kein Gehör finden, ist ein einmaliger Vorgang. Offenbar geht es der Koalition nicht um die Sache, sondern nur darum, nicht eingestehen zu müssen, dass die Abfallpolitik Sachens unter dem ehemaligen Umweltminister Arnold Vaatz (CDU) grundfalsch war."

"Nach der Enttäuschung der CDU-Landräte über die Koalition, wollen wir CDU und FDP heute Abend noch einmal die Möglichkeit geben, die Fehler der Vergangenheit zu beheben", so Kallenbach.
"Unser Antrag enthält ein sachliches und kluges Instrumentarium, um einen Ausweg aus den weiter steigenden Müllgebühren für die Bürger Ostsachsens zu finden. Der Ausweg aus der Müllkostenspirale in Ostsachsen: In Sachsen produzierter Abfall darf künftig nur noch in sächsischen Anlagen entsorgt werden, wie in Baden-Württemberg bereits praktiziert und von der ehemaligen CDU/FDP-Regierung per Verordnung auf den Weg gebracht. Dieser Müll wandert dann in die überdimensionierte Abfallverbrennungsanlage in Lauta. Dadurch sinken die Ausgleichszahlungen, die die Bürger der Landkreise Bautzen und Görlitz über die bereits ab 2014 drastisch steigenden Müllgebühren bezahlen müssen. Unser Ziel ist es, damit steigende Müllgebühren und -exporte z.B. nach Sachsen-Anhalt zu verhindern."

› Grüner Antrag 'Weitere Steigerung der Müllgebühren in Ostsachsen stoppen - Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen einführen' (Drs 5/11963)

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