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Pressemitteilung | 26.08.14

Polizei: 6,4 Prozent weniger Polizisten in Sachsens Revieren im Vergleich zu 2009

(2014-212) Es gibt immer weniger Polizisten in Stadt und Land. Das geht aus Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Anfragen von Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor.

"Die Zahl der Beamten in den Polizeirevieren ist seit dem Jahr 2009 um 6,4 Prozent gesunken", beklagt Jähnigen. "Bis 2025 werden es noch einmal 11,5 Prozent Polizisten weniger, die auf Sachsens Straßen unterwegs sind."

"Der Stellenabbau ist dabei sehr ungleichmäßig verteilt. Während im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Leipzig zwischen 2009 und 2025 nur rund sechs Prozent der Polizeistellen abgebaut werden, sind es in den Polizeirevieren der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge durchschnittlich knapp 20 Prozent. So wurden beispielsweise im Polizeirevier Annaberg seit 2009 so viele Polizeistellen abgebaut bzw. blieben unbesetzt, dass die Zielzahl für 2025 bereits 2013 weit unterschritten wurde", kritisiert die Abgeordnete.

"Gerade in den grenznahen Polizeirevieren soll bis 2025 erheblich mehr Personal abgebaut werden als in den großen Städten. In Leipzig etwa sollen 2025 sogar vier Prozent mehr Polizisten in den Revieren unterwegs sein als 2009. Während das Polizeirevier Görlitz bis 2025 mit 21 Prozent weniger Personal auskommen muss."

"Der Abbau von Polizeistellen seit 2009 bis 2025 steht in keinem Verhältnis zur Bevölkerungsentwicklung. Während die Bevölkerungszahl zwischen 2009 und 2025 um voraussichtlich 9,4 Prozent sinkt, werden im gleichen Zeitraum 17,2 Prozent weniger Polizeibeamten auf Sachsens Straßen unterwegs sein. Sachsen ist auch in der Fläche nicht kleiner geworden, so dass weniger Beamte mehr Zeit brauchen, um zum Einsatzort zu kommen."

"Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat das Ziel der Polizeireform, eine leistungsstarke Polizei zu haben, komplett verfehlt", erklärt Jähnigen. "Der Stellenabbau muss sofort gestoppt werden. Die sächsische Polizei muss endlich eine Analyse der Interventionszeiten vornehmen und die Stellenausstattung daran ausrichten."
"Die vorgelegten Zahlen zeigen: Weder für die CDU noch für die FDP hatte die Polizei in den vergangenen fünf Jahren Priorität. Wer glaubt, dass sich das ändern wird, wird eines besseren belehrt, wenn er sich die Stellenabbaupläne bis 2025 ansieht."

Bereits jetzt braucht die sächsische Polizei durchschnittlich 20 Minuten um bei einem Einsatz, in dem es um Gefahr für Leib und Leben geht, vor Ort zu sein. 20 Minuten müssen Opfer von Bedrohung, Körperverletzung oder häuslicher Gewalt auf Hilfe durch die Polizei warten.

Die Abgeordnete Eva Jähnigen hat in den letzten fünf Jahren mit Kleinen Anfragen an Innenminister Markus Ulbig regelmäßig ermittelt, wie sächsische Polizeidienststellen personell besetzt sind. Die Ergebnisse hat sie nunmehr ausgewertet und dabei auch die Zielvorgaben für die Polizeidienststellen bis 2025 aus der Polizeireform 2011 'Polizei.Sachsen.2020' berücksichtigt.

Die vorgelegten Zahlen entstammen den Kleinen Anfragen Drs. 5/2223, 5/6393, 5/9337, 5/12361, 5/14857 von Eva Jähnigen sowie dem » Feinkonzept des Innenministeriums 'Polizei.Sachsen.2020'

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Hintergrund:
Auf den Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur Analyse von Interventionszeiten » 'Auswertung und verbindliche Festlegung der Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei' (Drs. 5/11207) antwortete Innenminister Ulbig, dass eine Analyse der Interventionszeiten zu aufwendig wäre.

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