Polizeistandorte – Innenminister verweigert Auskunft zur Besetzung

(2014-93) "Innenminister Markus Ulbig (CDU) gibt keine Auskunft mehr darüber, inwieweit die sächsische Polizei an einzelnen Polizeistandorten personell und zeitlich präsent ist", fasst Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die ausweichenden Antworten des Innenministeriums auf mehrere Kleine Anfragen zusammen. "Versucht der Innenminister, den massiven Abbau der Polizeipräsenz in Sachsen zu verschleiern?"
"Seit dem Jahr 2010 gibt mir der Innenminister auf Kleine Anfrage darüber Auskunft, welche Polizeistandorte mit wie vielen Beamten zu welcher Zeit besetzt sind. Im Jahr nach der Umsetzung seiner Polizeireform ‚Polizei.Sachsen.2020‘ bekomme ich plötzlich nur noch Auskunft über die Stellenausstattung der Polizeireviere. Die personelle Ausstattung der nachgeordneten Polizeistandorte wird mir ebenso wenig mitgeteilt wie die Präsenzzeiten der Polizei an den einzelnen Standorten. Damit missachtet er meine verfassungsrechtlich verbrieften Auskunftsrechte als Abgeordnete."
"Wer, wie der Innenminister, eine Zielstellung vorgelegt hat, wie viele Polizeibeamte im Jahr 2025 in welchem Revier arbeiten, darf doch die reale Entwicklung nicht aus dem Blick verlieren."
"Der Innenminister hat bislang gebetsmühlenartig betont, mit der Polizeireform falle kein Polizeistandort weg. Den Beweis bleibt Herr Ulbig schuldig. Wenn Polizeireviere nur noch zum Umziehen oder für Kaffeepausen genutzt werden, haben sie ihre Funktion für die Bürgerschaft verloren. Für die sächsischen Bürgerinnen und Bürger ist es aber wichtig zu wissen, dass die Polizei vor Ort erreichbar ist. Das ist sie jedoch schon lange nicht mehr."
Jähnigen verweist beispielhaft auf die Besetzung des ehemaligen Polizeireviers Coswig-Radebeul. Dieses wurde nach der Polizeireform im Jahr 2013 in das Polizeirevier Meißen eingegliedert. Bis 2012 war es mit zuletzt 113 Polizeibediensteten rund um die Uhr besetzt. In der Liste der Polizeistandorte 2013 (Drs. 5/12361 – Link siehe unten) taucht dieser Polizeistandort nun nicht mehr auf. Wie viele Polizeibedienstete dort noch arbeiten, wird ebenso wenig mitgeteilt wie die Präsenz- bzw. Öffnungszeiten. Ganz ähnlich sieht es am ehemaligen Polizeiposten Heidenau aus. Arbeiteten dort 2009 noch zehn Bedienstete, waren es 2012 nur noch fünf. "Wie viele Polizeibeamte seit der Umsetzung der Polizeireform dort arbeiten, wird verschwiegen", kritisiert die Abgeordnete.
"Nichts ist bedrohlicher als das Gefühl, dass die Polizei nicht mehr vor Ort ist. Herr Innenminister, hier müssen Sie dringend gegensteuern. Als erstes gehören die Karten offen auf den Tisch."
› Entwicklung Polizeistandorte Coswig-Radebeul und Heidenau
› Kleine Anfrage zu Polizeidienststellen 2013 (Drs. 5/12361)
› Kleine Anfrage zu Öffnungs-/Präsenzzeiten – Nachfrage zu Drs. 5/12361 (Drs. 5/12621)
› Erneute Nachfrage zu Besetzung einzelner Standorte (Drs. 5/13900)

Hintergrund:
Die Abgeordnete Eva Jähnigen erfragt seit 2010 jährlich die Soll-/Ist-Besetzung aller Polizeistandorte (Polizeidirektionen, Polizeireviere und Polizeiposten) mit Polizeibediensteten im Vergleich zum Vorjahr. Zudem wollte sie wissen, welche Präsenzzeiten in den jeweiligen Basisdienststellen durch jeweils wie viele Polizeibedienstete und/oder Bürgerpolizisten aktuell und im Vergleich zum Vorjahr gesichert sind. Diese Fragen wurden ihr bis 2012 konkret beantwortet, im Jahr 2013 gab es lediglich Auskunft über die personelle Besetzung der Polizeireviere. Zu den Präsenzzeiten wurde sie auf den Internetauftritt des jeweiligen Standortes verwiesen. Dass dieser nicht in jedem Falle Auskunft gibt, zeigen die Angaben zum Polizeirevier Meißen. Auf der Homepage http://www.polizei.sachsen.de/de/10824.htm werden zu den Präsenz- oder Öffnungszeiten keine Angaben gemacht.
› Kleine Anfrage zu Polizeidienststellen 2010 (Drs. 5/2223)
› Kleine Anfrage zu Polizeidienststellen 2011 (Drs. 5/6393)
› Kleine Anfrage zu Polizeidienststellen 2012 (Drs. 5/9337)
› Feinkonzept "Polizei.Sachsen.2020" mit einer Liste der Polizeistandorte und Anzahl der dort dienenden Polizeibediensteten im Jahr 2025 in Anlage 2
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert ein Polizeikonzept, dass sich an angemessenen Interventionszeiten orientiert – mehr dazu hier …