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Pressemitteilung | 14.04.14

Rechnungshof/Personalplanung - Staatsregierung im Blindflug

(2014-99) Zur Kritik des Rechnungshofes an der fehlenden Personalplanung der Staatsregierung erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Der Rechnungshof-Sonderbericht macht deutlich, dass Sachsens verschiedene Staatsregierungen in Sachen Personalplanung ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Das ist angesichts der Verwaltungsreform und der Kommunalisierung in den Jahren 2007/2008 erstaunlich. Eine umfassende Aufgabenkritik der Verwaltung hätte vor der Reform durchgeführt werden müssen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich darf hier nicht so weiter schludern lassen."

"Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat die fehlende Aufgabenkritik und das fehlende Personalkonzept schon lange kritisiert. Dieser Blindflug ist der Staatsregierung bei fehlenden Lehrerinnen und Lehrern sowie Polizeibediensteten schon auf die Füße gefallen. Und hinsichtlich der Hochschulen und in der Umweltverwaltung sieht es nicht viel besser aus."

"Die Verwaltung ist für die Bürgerinnen und Bürger da und muss funktionieren. Die Staatsregierung macht den Eindruck, Stellenabbau über Altersabgänge einfach nur geschehen zu lassen. Das wird nicht funktionieren. Sinnvoller Stellenabbau muss mit Einstellungskorridoren verbunden werden. Durch das Versagen der Staatsregierung ist es zudem unmöglich einzuschätzen, ob das Ziel des Abbaus der Verwaltung auf 70.000 Stellen realistisch ist oder nicht. Dazu müsste auf Grundlage der Aufgabenkritik ein Personalkonzept erarbeitet und der Handlungsbedarf für jedes Ministerium festgestellt werden."

"Die Regierung sollte aufhören, das Abbauziel von 70.000 Beschäftigten unverändert wie eine Monstranz vor sich her zu tragen. Sie muss sich den Fakten stellen."

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