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Pressemitteilung | 12.06.14

Sachsen reicht 57 Mio. gesparter Bafög-Kosten an Hochschulen weiter - GRÜNE: Studentenwerke bleiben chronisch unterfinanziert

(2014-161) Zur Ankündigung von Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer, knapp 57 Millionen Euro aus der ehemaligen BAföG-Mitfinanzierung ab 2015 jährlich den Hochschulen zur Verfügung zu stellen, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Diese Ankündigung darf nur ein erster Schritt sein. Allein, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen nicht aufgestockt wird, macht überdeutlich, wie groß die Lücken in der Hochschulfinanzierung bleiben. Dass die 57 Millionen Euro - ohne Zugriffsmöglichkeiten des Finanzministers - an die Hochschulen gehen, ist auch den Protesten der Studierendenschaft und des Mittelbaus zu danken."

Kritik übt Gerstenberg daran, dass die Studentenwerke offenbar nicht von der Mittelanhebung profitieren werden. "Die sächsischen Studentenwerke sind chronisch unterfinanziert. Sie brauchen eine spürbare Mittelanhebung, um die wichtigen sozialen Rahmenbedingungen für ein Studium schaffen zu können."

"Die Kostenübernahme darf nicht das Ende der Diskussion um das BAföG sein. Vier Jahre nach der letzten BaAföG-Erhöhung muss die Ausbildungsförderung gründlich novelliert werden, um die sozialen Ungerechtigkeiten beim Hochschulzugang abzubauen. Neben einer deutlichen Erhöhung der Bedarfssätze und der Freibeträge muss das BAföG selbst an die Erfordernisse der Zeit angepasst werden. Dies schließt beispielsweise eine Aufhebung der Altersgrenze und eine Fördermöglichkeit für Studierende, die ihr Studium in Teilzeit absolvieren, ein. Auf diese Änderungen weiter warten zu müssen, ist eine Zumutung für all jene, die heute auf die BAföG-Unterstützung angewiesen sind. Insgesamt bleiben bei der gemeinsamen Finanzierung von Bildung durch Bund und Länder viele Fragen offen."

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