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Pressemitteilung | 27.06.14

Der Verfassungsschutzpräsident und seine Burschenschaft

(2014-179) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht in der Mitgliedschaft des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, in der Bonner Burschenschaft Marchia weiter ein Problem.
 
"Wenn die Staatsregierung in Meyer-Plaths Bonner Burschenschaft Marchia weiter keinerlei Ansatzpunkte für rechtsextreme Bestrebungen erkennen mag, helfe ich gerne weiter", so Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion.
 
"Auch der mittlerweile verstorbenen Klaus Petri war nach meinen Informationen 'Alter Herr' in Meyer-Plaths Burschenschaft. Er trat bei den Bundestagswahlen 2005 als parteiloser Kandidat für die NPD an. Die NPD-Kandidatur scheint die 'Marchia' aber nicht besonders gestört zu haben. Denn nach der Wahl – im Dezember 2005 – trat Petri als Referent bei ihrem 'Burschenschaftlichen Abend' auf. Dies zeigt wieder einmal, dass eine saubere Trennung von Burschenschaften und dem antidemokratischem Spektrum nur schwer möglich ist."
"Welche Verbindung hatte Meyer-Plath im Jahr 2005 zur Burschenschaft Marchia. Oder gar zu Klaus Petri?"
 
Jennerjahn bescheinigt dem sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und dem Landesinnenministerium zudem hinsichtlich rechtsextremistischer Bestrebungen an den Hochschulen einen "blinden Fleck".
 
"Die Antworten der Staatsregierung auf meine Große Anfrage aus dem Jahr 2012 zeigen deutlich die erheblichen Schwierigkeiten, die das LfV bei der richtigen Beurteilung von eher intellektuell auf Theorie- und Ideologiebildung ausgerichteten Spielarten der extremen Rechten hat. Eine adäquate Beschreibung von Schnittmengen zwischen burschenschaftlichem und offen rechtsextremen Spektrum ist so nicht möglich."

Große Anfrage "Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen und Organisationen im Freistaat Sachsen" edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx
 
Informationen zu Klaus Petris Kandidatur zur Bundestagswahlen 2005
www.aktion-gegen-rechts.de/index.php
 
Klaus Petri trat noch im Dezember 2005 (also nach seiner NPD-Kandidatur) als Referent bei einem Burschenschaftlichen Abend der Marchia Bonn auf: www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/14-0622_Anhang_Marchia-PM.pdf

 

 

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