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Pressemitteilung | 15.04.14

Sächsische Radverkehrskonzeption: Mutlos. Ideenlos. Ambitionslos.

(2014-100) Als "mutlos, ideenlos und ambitionslos", bezeichnet Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, die heutige Vorstellung der Radverkehrskonzeption 2014 für den Freistaat Sachsen durch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP).
"Da wurde offenbar knapp vor der Kommunalwahl mit heißer Nadel gestrickt. Eine gründliche Analyse des status quo der Radverkehrsförderung ist aus Sicht des Ministers für die Fortschreibung der Sächsischen Radverkehrskonzeption nicht nötig. Probleme werden kaum benannt, Lösungsvorschläge sind Mangelware."

"In der Radverkehrskonzeption finden sich keine konkreten Zielvorgaben für den Anteil der mit dem Fahrrad zurückgelegten täglichen Wege am Gesamtverkehrsaufkommen (Modal Split)", kritisiert Jähnigen. "Den Alltagsradverkehr ignoriert Minister Morlok völlig. Findet für ihn nur am Wochenende und im Urlaub statt?"

"Die Radverkehrskonzeption enthält jede Menge Absichtserklärungen. Mehr nicht. Damit lässt Morlok nicht nur die Radler, sondern auch die Kommunen im Regen stehen. Vor allem verrät der Minister nicht, wie hoch die Kosten für die sächsische Radverkehrskonzeption sein sollen und in welcher Zeit er sie umsetzen will. Sein Auftritt bleibt leeres Wahlkampfgeklingel."

"Es werden weder Ziele zur Verminderung der Zahl im Straßenverkehr schwer verletzter und getöteter Radfahrer genannt noch Maßnahmen zur Verbesserung und zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur benannt. Auch abrechenbare Ausbauziele für vermarktungsfähige touristische Radrouten sucht man vergens."

"Selbst beim Radtourismus, dem Schwerpunkt seiner Radverkehrskonzeption, liefert Morlok handwerklichen Murks ab. Die Karten zum Thema 'SachsenNetzRad' zeigen eher den Bestand als ein Zielnetz. Damit fällt die sächsische Radverkehrskonzeption deutlich hinter die Radkonzeptionen einiger Landkreise zurück, die bereits neue touristische Radwege beschlossen haben", sagt Jähnigen.

Ihre Empfehlung: Zurück an den Absender mit der vorliegenden Radverkehrskonzeption. "Minister Morlok sollte sich die Stellungnahmen der Kommunen, des ADFC Sachsen und des vcd nochmals genau anschauen. Diese Konzeption muss grundlegend überarbeitet werden."

GRÜNES Positionspapier "Neue Fahrradkultur in Sachsen" (5.12.2013):

Hintergrund:
Den Anteil der in Sachsen mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege will die GRÜNE Landtagsfraktion bis zum Jahr 2020 landesweit auf 20 Prozent sowie in den sächsischen Groß- und Mittelstädten auf mindestens 25 Prozent erhöhen. Wenn Sachsen ernsthaft Radverkehr weiterentwickeln will, dann erfordert das auch ein quantitativ und qualitativ angemessenes Verwaltungssystem u.a. mit einer landesweiten Datenbank.

2013 betrugen die Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur des Freistaats (Haushaltstitel 07 06 785 75 'Bau von Radwegen' und 07 06 883 17 'Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad') nur noch 3,5 Millionen Euro (jährliche Pro-Kopf-Förderung für den Radverkehr in Sachsen 88 Cent). Im Vergleich zu 2009 (6,5 Millionen Euro) ist das fast eine Halbierung.

Mittelfristig wollen wir GRÜNEN jährlich insgesamt 10 Euro pro Kopf in Sachsen (40 Millionen Euro gesamt) für den Fahrradverkehr investieren.

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