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Pressemitteilung | 25.03.14

Schwierigkeiten bei Gründung des Beirats für Migration und Integration sind hausgemacht

(2014-73) Sozialministerin Christine Clauß (CDU) wollte sich in Integrationsfragen besser beraten lassen. Dafür sollten heute Vertreter von 13 Vereinen und Verbänden zur konstituierenden Sitzung des Beirats für Migration und Integration beim sächsischen Sozialministerium zusammenkommen. Die erste Lektion erhält Frau Clauß bereits. Der Sächsische Migrantenbeirat lehnt die Mitarbeit ab. Denn die Mitglieder des Beirats werden vom Ministerium ernannt und nicht von den Migrantinnen und Migranten gewählt.

"Die Ernennung der Mitglieder eines Migrantenbeirates durch die Staatsministerin ohne vorgeschaltete Wahl auf kommunaler bzw. Landkreisebene zeigt ihr mangelndes Demokratiebewusstsein und Integrationswissen", erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen kann nur gelingen, wenn sie hier in Sachsen Demokratie leben und erleben können. Es zeugt von Ignoranz, dass Staatsministerin Christine Clauß (CDU) nicht selbst auf diese Idee kommt", kritisiert Herrmann.

"Gerade weil Menschen, die nicht aus der EU stammen, noch immer von jeglichem Wahlrecht – Kommunalwahl, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europaparlamentswahl – ausgeschlossen sind, hat die Partizipation über frei gewählte Migrantenbeiräte auf Gemeinde- und Landesebene für den Integrationsprozess große Bedeutung. Die Gemeindeordnung sowie die Landkreisordnung müssen so geändert werden, dass Partizipationsmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten sowie von Flüchtlingen gesetzlich verankert werden", fordert Herrmann.

"Wir haben bereits 2011 während der Erarbeitung des Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes mit einem Antrag gefordert, dass politische Partizipation ein Bestandteil des Konzeptes werden soll. Doch die Ministerin schmückt sich lieber mit einem Feigenblatt und wundert sich am Ende noch, warum es nicht funktioniert.

GRÜNER Antrag "Mitarbeit der Migrantinnen und Migranten am Integrationskonzept ermöglichen – Integrationskonzept verabschieden" (Drs. 5/6061)

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