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Pressemitteilung | 08.05.14

Steuerschätzung - Bund soll die Kommunen bei der Eingliederungshilfe schneller entlasten

(2014-120) Laut der heute von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veröffentlichten Steuerschätzung bleiben die Steuereinnahmen 2014 und 2015 in etwa stabil und steigen bis 2018 um etwa 19 Milliarden Euro. Den größten Anteil der Mehreinnahmen erhalten der Bund und die Länder in den Jahren 2016 bis 2018.

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und haushaltspolitische Sprecherin, erklärt hierzu: "Angesichts der weiterhin guten Steuereinnahmen sollte der Bund den Kommunen bei der Eingliederungshilfe, der staatlichen Hilfe für Menschen mit Behinderungen, schon jetzt stärker unter die Arme greifen."

"Die Ausgabenbelastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe ist hoch. Deshalb können sie nicht auf das für 2016 angekündigte Bundesleistungsgesetz warten, um vom Bund die in Aussicht gestellten fünf Milliarden Euro zu erhalten."

"Mir ist klar, dass der Bund vorsichtig haushalten muss, damit er die Schuldenbremse ab 2016 einhalten kann. Aber angesichts der weiterhin guten Steuereinnahmen bleibt die eine 'Überbrückungsmilliarde' für die Eingliederungshilfe halbherzig."

"Von der Staatsregierung erwarte ich, dass sie die Einnahmespielräume nutzt, um die energetische Gebäudesanierung in Sachsen voranzutreiben. Dies wird neben den Kommunen viele Bürgerinnen und Bürger entlasten und ist gut für den Klimaschutz und die Beschäftigung im Handwerk."

 

 

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