Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 26.11.14

Studie 'Rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter' - GRÜNE: Staatsregierung muss ausreichend Stellen bei Polizei und Justiz schaffen

(2014-278) Zur heute von Innenminister Markus Ulbig vorgestellten Studie 'Rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter in Sachsen' des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung erklärt Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die Staatsregierung muss nun die Konsequenzen aus der Studie ziehen, statt sich auf den Standpunkt  zu stellen, man habe bisher alles richtig gemacht. Bevor aus Jugendlichen Mehrfach- und Intensivtäter werden, haben sie die Erfahrung gemacht, dass ihre Taten keine Konsequenzen nach sich ziehen. Sei es, weil sie nicht erwischt wurden oder weil sie jahrelang auf ihr Gerichtsverfahren warten. Verfolgungsdruck und schnelle Verfahren können aber nur mit ausreichend Personal erreicht werden. Hier hat die CDU-geführte Staatsregierung in den letzten Jahren aber überhaupt nicht gehandelt, sondern im Bereich der Polizei und der Justiz Stellen abgebaut."

"Dass Innenminister Ulbig anmahnt, es sei gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ist nur die halbe Wahrheit. Wer wie der Innenminister die sogenannten Pegida-Demonstration verharmlost, die Woche für Woche mehr Nazis in Dresden auf die Straße bringt, hat noch nicht mal seine eigenen Aufgaben wahrgenommen. Und wie wenig er das Engagement der Zivilgesellschaft gegen Nazis schätzt, hat er mit seiner Extremismusklausel eindrucksvoll bewiesen."

"Die Studie vermittelt wertvolle, aber auch erschreckende Erkenntnisse zu den Hintergründen rechter Gewalt. Sie belegt, dass Neonazis zumeist aus einer Gruppe heraus schwerste Gewalttaten gegen den politischen Gegner, linke Treffs und junge Menschen aus der alternativen Szene, begehen. Dass die Täter selten spontan, sondern gezielt und planvoll vorgehen, muss bei allen politischen Akteuren Alarmglocken auslösen. Der Schritt in den Untergrund und zu terroristischem Vorgehen ist dann nicht mehr weit, wie das Beispiel des >>Nationalsozialistischen Untergrunds - NSU<< gezeigt hat."

» Studie 'Rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter in Sachsen' des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung

Politikfelder