Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 25.02.14

Tag der Sachsen in Großenhain: Gesinnungs-TÜV ausgeweitet - Homepage mittlerweile bereinigt

(2014-46) Sachsens Staatsregierung blamiert sich weiter mit ihrer so genannten 'Demokratieerklärung'. Während die Bundesregierung von ihrer Extremismusklausel abrückt, sollte sie im Freistaat nun auch am Tag der Sachsen 2014 in Großenhain von allen teilnehmenden Vereinen, Händlern, Gastronomen und Firmen abverlangt werden.
So die Homepage zum Tag der Sachsen 2014 in Großenhain (www.tagdersachsen2014.de) am 14. Februar 2014 (links zu Screenshots siehe  unten). Mittlerweile wurde die Homepage bereinigt.

"Der vom Innenminister eingeführte Gesinnungs-TÜV führt zu einer grenzenlosen Misstrauenskultur", kritisiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Selbst wenn die zum Tag der Sachsen angestrebte umfassende Ausweitung des Abverlangens der sächsischen Demokratieerklärung auf den vorauseilenden Gehorsam der Stadt Großenhain zurückzuführen sein sollte, die Saat für diesen in Demokratien einmaligen Vorgang hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) ausgebracht."
"Die politische Verantwortung für dieses Desaster liegt eindeutig beim Innenminister. Schließlich ist diese Form des Bekenntniszwangs seine Erfindung."

"Ich erwarte, dass Innenminister Ulbig umgehend klarstellt, ob diese Ausweitung auf einer Vorgabe der Staatsregierung beruht oder von der Stadt Großenhain zu verantworten ist. Sollte die Stadt Großenhain in dieser Frage eigenmächtig gehandelt haben, wäre dies ein Zeugnis eines völlig unterentwickelten Demokratieverständnisses."

Jennerjahn hat zum Vorgang eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet.
"Rechtstaatliche Prinzipien dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden. Die Unschuldsvermutung muss auch in Sachsen gelten. Wenn die Stadt Großenhain oder die Staatsregierung den Verdacht haben, dass antidemokratische Organisationen am Tag der Sachsen teilnehmen wollen, ist dies im Einzelfall nachzuweisen. Erst daran anknüpfend sind die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Es ist nicht Aufgabe der teilnehmenden Organisationen ihre Unschuld zu beweisen."

"Überhaupt wäre Innenminister Ulbig gut beraten, den Gesinnungs-TÜV schnell abzuschaffen. Außer Blamagen, Misstrauen und Bürokratie hat die so genannte 'Demokratie-Erklärung' nichts gebracht", so der Abgeordnete.

› Kleine Anfrage "Abforderung der 'Demokratieerklärung' für den Tag der Sachsen in Großenhain 2014" des Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn (Drs. 5/13824)

› Screenshots der offiziellen Homepage zum Tag der Sachsen 2014 in Großenhain (www.tagdersachsen2014.de) vom 14. Februar 2014:

Aufforderung zur Abgabe einer Demokratieerklärung an ...

Aufforderung zur Abgabe einer Demokratieerklärung an ...

 

Hintergrund:

Bislang wurde diese verfassungswidrige Form des Bekenntniszwangs nur im Rahmen der 'Richtlinie der Sächsischen Staatskanzlei über die Förderung aktiver Teilnehmer am 'Tag der Sachsen'' abverlangt. Also bspw. für Vereine, die eine Förderung des Freistaates Sachsen in Anspruch nehmen wollten, um ihre Teilnahme am Tag der Sachsen zu ermöglichen.

Politikfelder