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Pressemitteilung | 03.12.14

Urteil zu Lernmittelfreiheit - GRÜNE fordern verbindliche Standards

(2014-286) Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (OVG Bautzen) zur Lernmittelfreiheit (Az.: 2 A 281/13), erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Sächsische Verfassung und das Schulgesetz sprechen in punkto Lernmittelfreiheit nicht die gleiche Sprache. Geht die Landesverfassung von einer umfassenden Lernmittelfreiheit aus, beschränkt sich das Schulgesetz auf die kostenlose Verleihung von Schulbüchern und verweist auf die Mitwirkungspflicht der Eltern."
"Die Lücken in der Lernmittelverordnung, die CDU und FDP 2012 eilig zusammengeschrieben hatten, sind offenkundig. Die Verordnung berücksichtigt nur die Urteile zu den Kopierkosten und ist längst überholt. Notwendig ist eine Neuregelung im Zuge der Schulgesetznovelle. Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) muss sich zügig zu diesen Fragen äußern. Es ist untragbar, Eltern den Gang vors Gericht zu empfehlen, weil der Gesetzgeber es nicht schafft, Rechtssicherheit herzustellen."

"War der Streit um die Kopierkosten bereits zugunsten der Eltern entschieden, wird weiter um die Kosten für den Schultaschenrechner gefeilscht. Klar ist: Lernmittel sind mehr als Schulbücher und Lernmittelfreiheit umfasst mehr als Bücher, Arbeitshefte oder Kopien. Eltern dürfen nicht für Materialien zur Kasse gebeten werden, die für Unterricht, Hausaufgaben oder Klassenarbeiten unerlässlich sind. Aber wo liegt die Grenze? Das ließ das Gericht heute offen."

"Erwartungsgemäß schweigen Verfassung und Schulgesetz aufgrund ihrer Entstehungszeit zu technischen Hilfsmitteln. Ein Katalog, was zu den Lernmitteln gehört und was nicht, muss digitale Lernmittel und neue Medien berücksichtigen. Wir fordern verbindliche Standards für eine kostenfreie Lernmittelausstattung, die Förderung von Open-Source-Projekten und die Stärkung der Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften. Die internationale Vergleichsstudie ICILS hat gezeigt, dass es in Deutschland sowohl bei der technischen Ausstattung und den Lehrplänen als auch bei der Nutzungskompetenz großen Nachholbedarf gibt. Für eine gute Medienbildung reicht es nicht, 20 Lehrkräfte im Umgang mit Tablets zu schulen."

Hintergrund:
Die Stadt Limbach-Oberfrohna ist gegen das Urteil des Chemnitzer Verwaltungsgerichts von 2013 in Berufung gegangen, wonach die Stadt als Schulträger für die Kosten eines grafikfähigen Schultaschenrechners aufkommen muss. Das Gerät sei ein Lernmittel und müsse wie Arbeitshefte und Kopien zumindest leihweise unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, erklärten die Richter damals. Geklagt hatte ein Vater, der die Kosten für den grafikfähigen Rechner seiner Tochter vom Schulträger erstattet haben wollte. Das OVG hat dieses Urteil nun aufgehoben.

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