Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 22.09.14

Verfahren wegen krimineller Vereinigung eingestellt - GRÜNE verlangen Datenlöschung

(2014-221) Zum Bericht in der heutigen Ausgabe des SPIEGEL, wonach das Verfahren wegen einer kriminellen Vereinigung der sog. 'Antifa-Sportgruppe' gegen 25 Beschuldigte eingestellt worden sei, erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Ich fordere Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, sämtliche im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen erfasste Verkehrs- und Bestandsdaten aus den Funkzellenabfragen zu löschen. Noch im Mai hat die Staatsregierung in der Stellungnahme zum Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten eine Löschung der gesammelten Handydaten mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen abgelehnt. Auch die Löschung der Daten der Beschuldigten aus den polizeilichen Auskunftssystemen wäre ein Signal der Wiedergutmachung."

"Über Jahre wurden im Rahmen genau dieser Ermittlungen fast eine Million Handydaten erfasst, Hausdurchsuchungen vorgenommen und Handydaten von Demonstranten und Dresdner Bürgern ausgewertet. Wofür? Für ein Phantom? Unglaublich! - Oder dienten diese angeblichen Straftaten dazu, kritische Bürgerinnen und Bürger aus dem sogenannten 'linken Lager' zu überwachen und einzuschüchtern? Fest steht nach dem Ende der Ermittlungen, dass Staatsanwälte und ihre Ermittlungsbeamten den schweren Vorwurf der kriminellen Vereinigung für einen Ermittlungsexzess genutzt und dabei offensichtlich die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht mehr im Auge hatten."

"Inwieweit den Beschuldigten letztlich eine geringe Schuld vorgeworfen wurde und welche Konsequenzen aus diesem Ermittlungsverfahren gezogen werden, werde ich zum Gegenstand parlamentarischer Anfragen machen."

» Stellungnahme der Staatsregierung zum Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (S. 13 - Ablehnung der Löschung von Handydaten wegen laufender Ermittlungen)

 

Hintergrund:

Kleine Anfragen können erst nach Konstituierung des neuen Landtages eingereicht werden.

Politikfelder