Datum: 20. Januar 2014

Verkehrsminister Morlok fehlt der Wille, den Radverkehr zu fördern

(2014-09) "Der jetzt von der Regierung vorgelegte Entwurf einer Radverkehrskonzeption für Sachsen geht die entscheidenden Defizite nicht an", erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Das Konzept enthält keine klare Vorgabe, wohin sich der Radverkehr in Sachsen entwickeln soll, sondern besteht aus einer Ansammlung guter Absichten. Damit sucht man Umsetzungsschritte natürlich vergebens. Die Verbesserungen im Radwegenetz werden im Vergleich mit den sonstigen Straßen nur sehr langsam vorankommen."
"Dabei zeigen die zunehmenden Anteile des Radverkehrs landesweit, dass hier großes Potenzial schlummert. CDU, FDP uns insbesondere Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) fehlt politische Wille, bessere Bedingungen fürs Radfahren zu schaffen. Neben einer angemessenen Infrastruktur gehört dazu auch ein Vorschlag, wie die steigenden Unfallzahlen von Radfahrerinnen und Radfahrern gesenkt werden können."
"Wir wollen den Anteil der in Sachsen mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege bis 2020 landesweit auf 20 Prozent sowie in den sächsischen Groß- und Mittelstädten auf mindestens 25 Prozent erhöhen. Dafür brauchen wir eine andere Förderpolitik. 2013 betrugen die Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur des Freistaats nur noch 3,5 Millionen Euro. Im Vergleich zu 2009 ist das fast eine Halbierung der Mittel (6,5 Millionen Euro). Die vorhandene Radverkehrsinfrastruktur ist alles in allem nicht das Ergebnis einer integrierten und strategischen landesweiten Planung. Radfahrfreundliche sächsische Kommunen werden schlicht und ergreifend allein gelassen."
"Die GRÜNE-Landtagsfraktion schlägt in Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalt die Planung eines ersten Radschnellwegs zwischen Leipzig und Halle als Modellprojekt vor. Wie auch andere Bundesländer sollte Sachsen die Vernetzung fahrradfreundlicher sächsischer Kommunen fördern. Die Koordinierung und Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte (AGFS) durch das sächsische Wirtschaftsministerium nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens und Thüringens halten wir für eine gute Lösung."

» GRÜNES Positionspapier "Neue Fahrradkultur in Sachsen" (5.12.2013)
» Entwurf der Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen RVK 2013 » GRÜNER Antrag "Radverkehr in Sachsen fördern" (Drs. 5/7601)

Hintergrund:
Sachsen verfügt seit 2005 über eine Radverkehrskonzeption (RVK). Im zuständigen Verkehrsministerium war seitdem allerdings kein Engagement für den Radverkehr zu erkennen. Aktuell wird die Radverkehrskonzeption fortgeschrieben und öffentlich zur Diskussion gestellt. Das Konzept wurde Landkreisen, Kommunen und Landestourismusverband für eine Stellungnahme zugestellt. Die Frist endet am 17. Februar.