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Pressemitteilung | 06.04.14

Versteckte Kamera in Leipzig-Connewitz? – Der Innenminister muss aufklären!

(2014-92) Laut Medienberichten (u. a. MDR-Info, l-iz) wurde in Leipzig-Connewitz (Simildenstraße) eine versteckte Kamera von Bürgerinnen und Bürgern aufgefunden. Völlig unklar ist, wer sie installiert und genutzt hat. Denn die Polizei gibt keine Auskunft.

Dazu erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Innenminister Markus Ulbig muss die Vorwürfe aufklären. Die Frage ist, wer diese versteckte Kamera auf welcher Rechtsgrundlage genutzt hat. Es muss geklärt werden, ob damit Bürgerinnen und Bürger, ohne dass diese davon Kenntnis hatten, observiert wurden. Sind hier Befugnisse durch Sicherheitsbehörden oder Private massiv überschritten worden?"

"Die Äußerungen der Polizei zu den Besitzverhältnissen der Kamera haben definitiv nicht zur Klärung beigetragen. Ich werde vom Innenminister über eine Landtagsanfrage Auskunft darüber verlangen, ob diese versteckten Kameraaufnahmen auf die sächsische Polizei zurückgehen und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschehen ist."

"Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht davon auszugehen, dass Betroffene der Überwachungsmaßnahme jemals davon unterrichtet wurden, ich werde daher auch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten um eine Prüfung des Vorgangs bitten.“

› den Artikel in der l-iz vom 02. April 2014 finden Sie hier ...

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