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Pressemitteilung | 25.04.14

Wahlabsagen - GRÜNE sehen Mitverantwortung beim Innenministerium

(2014-105) Nach der Absage der Gemeinderatswahl in Machern und diesbezüglichen Überprüfungen in der Gemeinde Borsdorf (beide Landkreis Leipzig) sieht Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, eine Mitverantwortung beim Innenministerium.

"Natürlich liegt das Verschulden zuerst bei den Wahlausschüssen der betroffenen Gemeinden. Aber warum fehlt in den Hinweisen des Innenministeriums an die Kommunen der eindeutige Hinweis, dass die stellvertretenden Vorsitzenden kein Stimmrecht haben, solange der Vorsitzende des Wahlausschusses mitstimmt?"
"Gerade kleinere Gemeinden sind die 'Hinweise des Innenministeriums zur Vorbereitung und Durchführung der regelmäßigen Kommunalwahlen am 25. Mai 2014' handlungsleitend."

"Offen steht die Frage im Raum, ob neben Machern und Borsdorf noch in Wahlausschüssen anderer Gemeinden fehlerhaft abgestimmt wurde. Ich habe darum schon am 11. April mittels einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung um Auskunft gebeten, in welchen Fällen noch Beanstandungen von Gemeindewahlausschusssitzungen erfolgten, die zur Verschiebung der Wahl führen könnten. Ich erwarte von Innenmister Markus Ulbig zudem Auskunft darüber, wie man die Gemeinden im Vorfeld für dieses Problem sensibilisiert hat."

"Das Prozedere der Rechtsaufsicht bei der Überprüfung der Wahlausschusssitzungen wirkt seltsam. Warum werden nach nicht nachvollziehbaren Kriterien lediglich Stichprobenkontrollen durchgeführt?"

» Kleine Anfrage 'Umstände der Absage der Gemeinderatswahl in Machern' (Drs 5/14237)

» Hinweise des Innenministeriums zur Vorbereitung und Durchführung der regelmäßigen Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

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