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Pressemitteilung | 23.05.14

Wohnen - Einschränkung des Rückbauprogramms ist richtig, seine Abschaffung wäre falsch

(2014-137) Zur Kritik des Wohnungsverbandes am Stadt-Umbau-Programm der Staatsregierung erklärt Gisela Kallenbach, baupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die Forderung nach der Einschränkung des Rückbauprogramms ist richtig, seine Abschaffung wäre falsch. Nachdem wir GRÜNEN jahrelang gefordert haben, endlich den Schwerpunkt auf die Aufwertung der Stadtviertel zu legen, hat Sachsen im Doppelhaushalt ab 2014 nachgebessert: 44 Mio. Euro stehen als Aufwertungsmittel zur Verfügung,  nur noch knapp 6 Mio. Euro als Rückbaumittel. Eine späte, aber lobenswerte Einsicht!"
"Wir unterstützen die Forderung der organisierten Wohnungswirtschaft, dass private Vermieter stärker an den Stadtumbauprozessen teilhaben können als bisher. Das muss sowohl für Abriss- als auch für Aufwertungsmaßnahmen gelten."

"Die Staatsregierung sollte nur noch dann Wohnungsabrisse fördern, wenn dadurch städtebauliche, soziale und ökologische Verbesserungen erreicht werden."

"Bisher wurden 100.000 Wohnungen in Sachsen abgerissen. Zunächst war das hilfreich. Die Wohnungswirtschaft hat v. a. in den Plattenbaugebieten den Leerstand ausgeglichen. Aber im gleichen Zeitraum, in dem steuerlich gefördert, massiv abgerissen wurde, entstanden 50.000 neue Wohnungen. Oft auf der grünen Wiese und öffentlich gefördert!
Gleichzeitigen Abriss und Neubau in einer Kommune zu fördern, ist widersinnig."
"Wir verlangen daher vom Freistaat die Koppelung der Fördergeldfreigabe an den Zwang zur interkommunalen Zusammenarbeit und Planung."

"Die regionalen Unterschiede muss die Staatsregierung in ihrer Förderpolitik berücksichtigen. Zuzüge hier, Wegzüge da. Leerstand auf der einen, Wohnungsmangel auf der anderen Seite. Die Orientierung an der durchschnittlichen Tiefe des Dorfteichs, also die pauschale Förderung jedes nur möglichen Wohnungsabrisses hilft da wenig."

 

Hintergrund:

Trotz zum Teil großen Leerstandes in vielen sächsischen Klein- und Mittelstädten droht in den Ballungsräumen bezahlbarer Wohnraum für Familien und ältere Menschen mehr und mehr knapp zu werden. Durch steigende Preise bei Neuvermietungen werden vor allem einkommensschwache Bürger mittlerweile immer häufiger an den Rand der Städte gedrängt.
Generell gilt: Pauschalisierungen sind in Sachsen unangebracht. In Sachsen sieht es regional höchst unterschiedlich auf dem Wohnungsmarkt aus. Während in vielen Klein- und Mittelstädten immer noch ein hoher Leerstand herrscht, haben wir in Teilgebieten von Leipzig, v. a. aber in Dresden bereits einen sehr angespannten Wohnungsmarkt. Auch die wirtschaftliche Situation der verschiedenen Akteure am Wohnungsmarkt weicht stark voneinander ab. Einfache Losungen sind ebenso irreführend wie kontraproduktiv.

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