Datum: 23. Januar 2015

10 Jahre Hartz IV in Sachsen – GRÜNE: Keine Erfolgsgeschichte

(2015-31) Zehn Jahre Hartz IV in Sachsen sind für die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Petra Zais, Anlass für eine kritische Bestandsaufnahme. Sie wollte es genau wissen und stellte eine Kleine Anfrage (Drs. 6/567) an die Sächsische Staatsregierung, um aktuelle Daten zu erhalten.
"Die Zahlen widerspiegeln unhaltbare Zustände", kritisiert Zais. "Zwar ist die Zahl der Leistungsberechtigten von 2007 bis 2014 um rund ein Drittel gesunken. Die Zahl derjenigen, die trotz Arbeit weiter Hartz IV beziehen, ist im selben Zeitraum gerade einmal um ca. 10 Prozent gesunken. Von 300.000 Leistungsberechtigten arbeiten 100.000, d.h. ein Drittel der Hartz IV-Empfänger entkommt trotz Arbeit der Armutsfalle nicht."
"Leider wird auch der Mindestlohn nichts an diesen Zuständen ändern. Erwerbslose, die länger als ein Jahr auf staatliche Leistungen angewiesen sind, also Hartz IV-Bezieher, haben im ersten halben Jahr der Beschäftigung keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Die Arbeitgeber profitieren von der Regelung, indem sie Erwerbslose zu unterirdischen Konditionen befristet für ein halbes Jahr einstellen oder nach einem halben Jahr wieder entlassen. Der zuvor erwerbslose Arbeitnehmer kann dann wieder einen Hartz-IV-Antrag beim Jobcenter stellen und hat überhaupt nichts gewonnen. Sehr wahrscheinlich musste er während der sechsmonatigen Beschäftigung aufgrund seines geringen Gehalts ohnehin mit Hartz IV aufstocken, sodass sich tatsächlich nichts für ihn ändert. Statt gezielt Hilfen für Hartz-IV-Bezieher zu schaffen, zeigt die Große Koalition mit dieser Regelung erneut, dass sie offensichtlich kein Interesse daran hat, die Situation von Erwerbslosen zu verbessern."
» Kleine Anfrage Petra Zais GRÜNE ‚Bilanz zu 10 Jahren Hartz IV in Sachsen‘ (Drs 6/567)