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Pressemitteilung | 30.03.15

24.436.307 Tonnen Abfall wurden zwischen 2010 und 2014 nach Sachsen importiert

(2015-117) 24.436.307 Tonnen Abfall wurden zwischen Anfang 2010 und Ende 2014 in den Freistaat Sachsen importiert. Das geht aus der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Anfrage des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke hervor.

"Der Freistaat hat sich zu einem 'Müllmagnet' entwickelt. Die hohe Zahl der Müllimporte nach Sachsen sind Folge der verfehlten Abfallpolitik der CDU-Staatsregierung seit Anfang der neunziger Jahre", kritisiert Zschocke. "Sachsens Deponien und Abfallanlagen sind überdimensioniert und brauchen Müll aus aller Herren Ländern, um möglichst profitabel zu arbeiten. Wir müssen uns im Landtag darüber verständigen, wie Sachsen den Ruf als Müllimportland loswerden kann."

Zwischen 2010 und 2014 wurden insgesamt 5.120.040 Tonnen gefährliche Abfälle importiert, 19,76 Prozent davon stammen aus Italien. Die weiteren Hauptherkunftsregionen sind die Nachbarbundesländer Sachsen-Anhalt (17,96 Prozent), Bayern (9,96 Prozent), Thüringen (9,19 Prozent) und Brandenburg (8,50 Prozent).

"Der Import gefährlicher Stoffe sollte perspektivisch möglichst vollständig ausgeschlossen werden", so der GRÜNE-Fraktionsvorsitzende.
"Sachsen kann den Import von Abfall beschränken bzw. genehmigungspflichtig machen."

"Durch Abfall-Transporte über weite Entfernungen hinweg entstehen für die Anwohnerinnen und Anwohner unnötige zusätzliche Belastungen durch Verkehr, Lärm, Dreck und Gestank. Die Nutzung von Entsorgungskapazitäten am Entstehungsort ist auch aus ökologischen Gründen anzustreben."

Zschocke verlangt eine verstärkte staatliche Aufsicht aller Abfallaktivitäten. "Der Schutz der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner der Anlagen und der Schutz der Umwelt muss von den Behörden ernst genommen werden. Es muss verhindert werden, dass etwaige Folgekosten der Abfallanlagen bei der öffentlichen Hand hängen bleiben."

» Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke 'Müllimporte Sachsen zwischen 2010 und 2014' (Drs 6/1023) [PDF]

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