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Pressemitteilung | 10.02.15

4.222 Dienstfahrzeuge in der sächsischen Staatsverwaltung kosten 20 Mio. Euro im Jahr

(2015-53) Die Deutsche Umwelthilfe stellte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) für 2014 aufgrund seines Dienstfahrzeugs (Audi A8 L 4.2 TDI quattro, Diesel) die Rote Karte für Übermotorisierung und zu hohe CO2-Emissionswerte aus.

Auch Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion stellt sowohl der Staatsregierung als auch etlichen Behörden in Sachsen angesichts der Antworten der Staatsregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Dienstwagenflotte des Freistaats ein schlechtes Zeugnis in Sachen preiswerter und ökologischer Mobilität aus.

"Im vergangenen Jahr hat der Freistaat Sachsen für seine Fahrzeugflotte von insgesamt 4.222 Fahrzeugen mehr als 20 Millionen Euro an Personal- und Unterhaltungskosten ausgegeben."

93 Berufskraftfahrer sind für alle sächsischen Ministerien, Staatsbetriebe und nachgelagerten Behörden angestellt. Ihre Personalkosten belaufen sich für 2014 auf 4,35 Millionen Euro. Hinzu kommen 14,6 Millionen Euro an Unterhalt für die Fahrzeugflotte und 1,28 Millionen Euro für Leasing und Miete.

"Im Jahr 2014 hat der Freistaat Sachsen 6,42 Millionen Euro für neue Fahrzeuge ausgegeben und über 20 Millionen für die bestehende Fahrzeugflotte. Hier sehe ich klare Einsparpotenziale. Ein verantwortungsvoller und sparsamer Umgang mit Steuergeld und eine ökologische Vorbildwirkung sehen anders aus."

"Auf Grundlage der vorliegenden Zahlen bezweifle ich, dass Regierung und Verwaltung jenseits solcher Einsatzzwecke wie den 2.500 Polizeifahrzeugen so viele Fahrzeuge benötigen - gerade in Zeiten starken Personalabbaus."

"Auch ein Vergleich macht deutlich, dass der Freistaat Sachsen zu viele Dienstfahrzeuge unterhält. Während auf derzeit vier Millionen Sachsen 4.222 Dienstfahrzeuge kommen, sind es im Nachbarland Bayern mit 12,6 Millionen Einwohnern nur 11.970. Das bedeutet: in Sachsens Behörden kommen 947 Einwohner ein Dienstfahrzeug, in Bayern kommt - trotz einer viermal größeren Fläche - ein Dienstfahrzeug auf 1053 Einwohner."

"Nach Einsparpotenzialen scheint bei der Dienstfahrzeugflotte bisher kaum jemand gesucht zu haben. Das sollte die Staatsregierung endlich ernsthaft prüfen. Jobtickets ergänzt mit gelegentlichen Taxifahrten können ebenso wie Fahrradnutzung und Carsharing geeignete Alternativen bieten. Steuergeld und CO2 sparen - das wäre Staatsmodernisierung, die diesen Namen verdient."

» Kleine Anfrage von Eva Jähnigen "Dienstfahrzeuge des Freistaates Sachsen" (Drs. 6/280) und Antwort der sächsischen Staatsregierung

» Bewertung der Deutschen Umwelthilfe 2014

» Kleine Anfrage "Dienstfahrzeuge" (Drs. 17/4589) des bayerischen Landtagsabgeordneten Markus Ganserer (GRÜNE) und Antwort der bayerischen Staatsregierung

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