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Pressemitteilung | 29.10.15

800-Millionen-Euro-Investitionspaket - Endlich alle Karten auf den Tisch! Wie viel Geld ist wirklich neu?

(2015-361) Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangen von der Koalition Klarheit über das heute vorgestellte Investitionspaket.

"Ein 800-Millionen-Euro-Investitionspaket für die Jahre 2017 - 2020 hört sich gut an. Ich freue mich, wenn die Kommunen mehr Mittel erhalten sollen", so Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
Doch sie verlangt auch Klarheit über die verwendeten Finanzmittel.

"Endlich alle Karten auf den Tisch! Wie viel Geld ist wirklich neu? - Dass Sachsen in den nächsten vier Jahren 156 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm zur Förderung von finanzschwachen Kommunen und zur Entlastung von Land und Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern erhält, ist seit dem 24. Juni 2015 bekannt. Die 322 Mio. Euro, die die Kommunen beisteuern, sollen aus dem Finanzausgleichsgesetz kommen. Ob es sich hier um zusätzliche Mittel oder um eine Umverteilung von Mitteln handelt, ist nicht bekannt. Aber es klingt sehr nach 'Linke Tasche, rechte Tasche'. Dazu kommen 322 Mio. Euro des Landes aus Steuermehreinnahmen und Haushaltsresten."

Die Abgeordnete hält den vorgestellten Fahrplan zum Beschluss des Paketes im Landtag für schon jetzt überholt. "Im nächsten Haushaltsausschuss, am 04. November, steht das Paket nicht auf der Tagesordnung. Als Landtagsabgeordnete bin ich bis dato in keiner Weise informiert worden."

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