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Pressemitteilung | 24.02.15

Altlastensanierung - Stärkere Nutzung der EFRE-Mittel ist eine richtige Entscheidung

(2015-70) Zum heutigen Beschluss des Kabinetts, 35 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Sanierung von Altlasten einzusetzen, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die stärkere Nutzung der EFRE-Mittel für die Altlastensanierung in Sachsen ist eine richtige Entscheidung. Da frühere Staatsregierungen diese Aufgabe bisher vernachlässigt hatten, wird uns die Altlastensanierung noch viele Jahre begleiten müssen. In Sachsen gab es zum Zeitpunkt der letzten Altlastenerfassung im Jahr 2014 nach Angaben des LfULG noch ca. 22.000 altlastverdächtige Flächen."

"Unsere Böden werden durch DDR-Altlasten von ehemaligen Industrie-, Gewerbe- und Militärgebieten sowie Abfalldeponien vielfältig belastet. In einigen Gebieten Sachsens beeinträchtigen Schadstoffeinträge aus Altlasten sogar den chemischen Zustand des Grundwassers. Wir GRÜNEN setzen uns deshalb weiter für eine zügige und konsequente Sanierung dieser Flächen ein."

"Endlich ist auch in Sachsen der Weg frei für sinnvolle Verwendung von EU-Geldern. In der letzten EU-Förderperiode hatte Sachsen mit EFRE-Geldern von mehr als einer halben Milliarde Euro neue Staatsstraßen gebaut. Diese Verwendung gestattet die EU zum Glück nicht mehr."

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